Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sanktionen für Empfänger von Arbeitslosengeld II grundsätzlich zulässig sind, wenn Mitwirkungspflichten verletzt werden. Die gegenwärtige Gesetzeslage verstößt allerdings gegen das Grundgesetz, wenn die Sanktion 30% oder mehr des Bezugs beträgt. Auch die Zeitdauer von drei Monaten ist verfassungswidrig, wenn dies zu einer außergewöhnlichen Härte führt, da diese Regelung zu starr
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Der allseits sehr geschätzte Kollege Torsten Stiehm aus Hilchenbach-Dahlbruch ist am 22.07.2019 verstorben. Unser Mitgefühl gilt seinen Mitarbeiterinnen und seinen Angehörigen. Mit Verfügung vom 29.07.2019 hat die Rechtsanwaltskammer Hamm Herrn RAuN Daniel Nierenz mit der Kanzleiabwicklung betraut. Abwicklung bedeutet, dass die Mandate an der Stelle fortgeführt werden, wo sie übernommen wurden. Möglicherweise sind wegen der
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Am 30. Januar 2019 erhielten wir für einen Mandanten ein Schreiben der Zentralen Zahlstelle der Justiz. Im Adressfeld, das unsere Kanzlei bezeichnen sollte, fand sich der Länderhinweis „Afghanistan“, so dass der Brief eigentlich in das zentralasiatische Land geschickt hätte werden müssen. Aus ungeklärten Gründen erreichte es dennoch unsere Kanzlei in Netpher Ortsteil Dreis-Tiefenbach. Ein Anruf
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Die Bundesrepublik Deutschland unterhält ein “Staatsschuldenkonto” bei der Deutschen Bundesbank, damit Bundesbürger auf freiwilliger Basis bei der Tilgung von Staatsschulden unterstützend dem Land unter die Arme greifen können. Da dies aber von der Bundesrepublik eigentlich gewünscht sei, wird dieses Konto nicht beworben. Dies ergibt sich aus der Pressemitteilung der Bundestagsverwaltung auf eine Antwort zu einer
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Frau Rechtsanwältin Elke Dausacker, als Rechtsanwältin seit 2006 zugelassen, hat in Mainz Jura studiert und das 1. juristishe Staatsexamen absolviert. Nach dem Referendariat und dem 2. Staatsexamen am Landgericht Koblenz und einer kurzen Tätigkeit in Wiesbaden fand Elke Dausacker mit Familie ihren Weg ins schöne Netpherland, wo sie als Rechtsanwältin ihre eigene Kanzlei am
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Das Oberlandesgericht hat in einem rechtskräftigen Beschluss festgestellt, dass Eltern nicht zur Finanzierung einer Zweitausbildung ihres Kindes verpflichtet werden können. Grundsätzlich gilt, dass Eltern verpflichtet sind, die Erstausbildung ihres Kindes gemäß dessen Neigungen und Begabung zu finanzieren. Findet das Kind nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung aus welchen Gründen auch immer keine Anstellung in seinem erlernten
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Der Bundesverbandstag des Sozialverbandes VdK wählte letzte Woche unter anderem unsere Gesellschafterin, Rechtsanwältin Katharina Batz (51), zur neuen Vize-Präsidentin des VdK. Gleichzeitig ist sie stv. Landesvorsitzende in NRW und Ortsverbandsvorsitzende in Freudenberg. Es ist ihre erste Amtszeit. Mitglied im VdK ist sie seit zwei Jahrzehnten. Die Fachanwältin für Strafrecht bringt ihre Erfahrung und Leidenschaft nunmehr
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Seit 2014 ist Rechtsanwalt Martin Hille in unserer Kanzlei vornehmlich im Bereich Zivilrecht mit den Schwerpunkten Arbeitsrecht, Erbrecht und allgemeines Zivilrecht tätig. Diese Rechtsgebiete bearbeitete er sehr kompetent und mandantenorientiert. Strafrecht und Verwaltungsrecht mochte er so gar nicht. Vorher war Herr Rechtsanwalt Hille bereits in einer anderen Siegener Kanzlei als Rechtsanwalt erfolgreich tätig. Seine Schwerpunkte
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Dashcams dürfen als Beweismittel im Zivilprozess eingesetzt werden, wie der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem gestrigen Urteil feststellte. Ein Mann aus Sachsen-Anhalt hatte einen Verkehrsunfall, in den er verwickelt war, mithilfe einer Dashcam aufgezeichnet und wollte nachweisen, dass ihn keine Mitschuld treffe. Statt dessen sollte der andere Unfallbeteiligte und dessen Versicherung für den
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Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt. Die Beklagten waren Mieter einer 94 qm großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Die gesamte Wohnfläche
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