Der Bundesverbandstag des Sozialverbandes VdK wählte letzte Woche unter anderem unsere Gesellschafterin, Rechtsanwältin Katharina Batz (51), zur neuen Vize-Präsidentin des VdK. Gleichzeitig ist sie stv. Landesvorsitzende in NRW und Ortsverbandsvorsitzende in Freudenberg. Es ist ihre erste Amtszeit. Mitglied im VdK ist sie seit zwei Jahrzehnten. Die Fachanwältin für Strafrecht bringt ihre Erfahrung und Leidenschaft nunmehr
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Seit 2014 ist Rechtsanwalt Martin Hille in unserer Kanzlei vornehmlich im Bereich Zivilrecht mit den Schwerpunkten Arbeitsrecht, Erbrecht und allgemeines Zivilrecht tätig. Diese Rechtsgebiete bearbeitete er sehr kompetent und mandantenorientiert. Strafrecht und Verwaltungsrecht mochte er so gar nicht. Vorher war Herr Rechtsanwalt Hille bereits in einer anderen Siegener Kanzlei als Rechtsanwalt erfolgreich tätig. Seine Schwerpunkte
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Dashcams dürfen als Beweismittel im Zivilprozess eingesetzt werden, wie der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem gestrigen Urteil feststellte. Ein Mann aus Sachsen-Anhalt hatte einen Verkehrsunfall, in den er verwickelt war, mithilfe einer Dashcam aufgezeichnet und wollte nachweisen, dass ihn keine Mitschuld treffe. Statt dessen sollte der andere Unfallbeteiligte und dessen Versicherung für den
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Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt. Die Beklagten waren Mieter einer 94 qm großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Die gesamte Wohnfläche
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Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, das im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich nach der Beendigung eines Mietverhältnisses direkt an den ehemaligen Vermieter überweist, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zusteht oder ob dieser Anspruch gegen den Mieter als Empfänger der Sozialleistung direkt zu richten ist. In dem heutigen Urteil
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Die Kläger begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB. Die Kläger buchten im März 2015 eine Reise nach Antalya. Nach dem Reisevertrag sollten sie in einem bestimmten Hotel in einem Zimmer mit Meerblick oder
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Der Bundesgerichtshof /BGH) hat sich heute mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist. Die Klägerin betreibt den Profifußballbereich des 1. FC
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Mit der Einführung des Transsexuellengesetzes (TSG) hat der Gesetzgeber bereits in den 1970er Jahren einer kleinen Gruppe von Menschen sehr geholfen und diesen die Möglichkeit gegeben, ihre Geschlechtszugehörigkeit entsprechend ihrer Veranlagung frei zu wählen. Hierbei konnte verhindert werden, dass diese zu irgendwelchen Kurpfuschern in irgendwelchen Ländern abwandertenund mit teilweise schweren gesundheitsschäden weiterleben mussten oder gar
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Der BGH hat ein Urteil des Landgerichts Hagen wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena zu 5 Jahren Strafhaft bestätigt, was dadurch rechtskräftig wurde. Der 4. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten, das ihn wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt hatte, verworfen. Der Täter drang gemeinsam mit einem
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Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat den Haftbefehl gegen einen Mitbeschuldigten des Oberleutnants der Bundeswehr Franco A. in dem so genannten „Bundeswehrskandal“ aufgehoben. Nach dem Haftbefehl liegt dem Beschuldigten zur Last, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Er soll gemeinsam mit dem ebenfalls inhaftierten Franco A. und einem weiteren inhaftierten Mittäter den Plan gefasst
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