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Kategorie: Allgemeines

Allgemein Themen

“Mein Justizpostfach“ – sichere Kommunikation mit der Justiz für alle

“Mein Justizpostfach“ – sichere Kommunikation mit der Justiz für alle

Das Bundesjustizministerium hat eine elektronische Kommunikation für alle eingerichtet, die eine sichere verschlüsselte Kommunikation zwischen Ihnen und den Gerichten, Anwälten und Notaren und vielen weiteren Behörden zu ermöglichen. Aus der Pressemitteilung vom 13.10.23: “Mit dem Dienst ‚Mein Justizpostfach‘ stellen wir ihnen erstmals einen kostenfreien und einfachen Weg zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr zur Verfügung. Damit die digitale Justiz auch tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.“ Mit ihrer kostenlosen BundID können sich Bürgerinnen und Bürger online identifizieren und digitale Verwaltungsleistungen…

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Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten

Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der im Inland nicht über die hierfür erforderliche Konzession der zuständigen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers erstatten muss. Von dem Verfahren unter dem Aktenzeichen I ZR 53/23, das der Senat ausgesetzt hat, unterscheidet sich diese Sache maßgeblich dadurch, dass Gegenstand hier nicht Online-Pokerspiele sind, die dem Totalverbot des § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag in der am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen und bis…

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BVerfG: Ausländer muss für Aufenthaltstitel nicht zurück ins Heimatland

BVerfG: Ausländer muss für Aufenthaltstitel nicht zurück ins Heimatland

Abgelehnte Asylbewerber, die zusammen mit einem deutschen Partner ein oder mehrere Kinder oder diese zusammen mit einem aufenthaltsberechtigten (ausländischen) Partner haben, werden von den Ausländerbehörden („ABH“) regelmäßig aufgefordert, das Visumsverfahren für eine Familienzusammenführung bei der deutschen Botschaft im Herkunftsland zu betreiben. Dies bedeutet, dass der Ausländer in sein Heimatland reisen muss, um von dort aus das Visumsverfahren zu betreiben. Diese oft zweckbefreite Praxis der ABH führt zur Unsicherheit, zur Entfremdung der Kinder vom ausreisenden Elternteil, zu hohen Kosten und weiterer…

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Rechtsanwalt & Notar Daniel Nierenz zum Vorsitzenden des Siegener Anwaltvereins gewählt

Rechtsanwalt & Notar Daniel Nierenz zum Vorsitzenden des Siegener Anwaltvereins gewählt

Rechtsanwalt & Notar Daniel Nierenz wurde in der letzten Novemberwoche 2023 für vier Jahre zum Vorsitzenden des Siegener Anwaltsvereins gewählt. Er löste damit Rechtsanwalt & Notar Hans Brecht aus Geisweid ab. Als Stellvertreterin wurde Rechtsanwältin Nicole Daub aus Siegen gewählt. Rechtsanwalt Lennart Petsch aus Olpe wurde von dem Mitgliedern zum Schatzmeister bestimmt. Alle nahmen die Wahl an. Der Siegener Anwaltverein vertritt die Interessen der Rechtsanwälte und Anwaltsnotare im Landgerichtsbezirk Siegen, der die Amtsgerichte Siegen, Olpe, Bad Berleburg und Lennestadt angehören,…

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Freispruch bleibt Freispruch – keine erneute Anklage

Freispruch bleibt Freispruch – keine erneute Anklage

Die Sache ist eigentlich klar: Wer einmal verurteilt ist, darf in dieser sache nicht erneut angeklagt werden. Hierbei muss man berücksichtigen, dass auch ein Freispruch ein Urteil darstellt. wer also rechtskräftig vom Vorwurf einer Straftat freigesprochen wurde, darf laut einer Entscheidung des bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht noch einmal wegen derselben Tat angeklagt werden. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund der steten Entwicklung der Kriminaltechnik neue Beweismittel zur Verfügung stehen, die eine Täterschaft des Beschuldigten sehr wahrscheinlich machen (Urteil vom 31. Oktober…

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BGH: Auch Zigarettenautomaten müssen Warnhinweise zeigen

BGH: Auch Zigarettenautomaten müssen Warnhinweise zeigen

In zwei Supermärkten in München werden an den Kassen Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten zum Kauf bereitgehalten. Die Zigarettenpackungen sind mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehen. Kann kennt es: Erst drücken und dann kommt die Packung auf das Band und wird bezahlt.  Die Auswahltasten des Zigarettenautomaten sind mit Abbildungen versehen, die zwar keine naturgetreuen Zigarettenpackungen zeigen, aber hinsichtlich Markenlogo, Proportion, Farbgebung und Dimensionierung wie Zigarettenpackungen gestaltet sind. Diese Abbildungen zeigen keine gesundheitsbezogenen Warnhinweise. Bisheriger Prozessverlauf: Die Supermärkte wurden verklagt, weil die gesundheitsbezogenen…

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Homophober Pfarrer verweigert Taufe

Homophober Pfarrer verweigert Taufe

So schrieb es die Siegener Zeitung in Ihrem Artikel. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Pfarrer sich angeblich an die Lehre halte und die Landeskirche es ihm freistelle, homosexuelle Paare zu trauen. bei der Taufe wäre es wohl “ähnlich”. Was immer er damit meint. https://www.siegener-zeitung.de/lokales/siegerland/netphen/netphen-homophober-pfarrer-will-kind-nicht-taufen-weil-es-zwei-vaeter-hat-6EFOAA6V3BDU5EI6H4D7V3I5SU.html

Netpher Pfarrer weigert sich, Kind zu taufen

Netpher Pfarrer weigert sich, Kind zu taufen

Die Martinikirche steht schön auf dem Hügel in der Randlage des Stadt Netphen. Von dort aus kann man über die kleine Stadt Netphen sehen. Es ist ruhig dort. Während der Gottesdienste ist es auch eher verhalten. Die Kirche hat sich in vielen Fällen von der Lebensrealität der Menschen verabschiedet. Dies wird auch von den Kirchen beklagt. Nun hat sich der evangelische Pfarrer in Netphen geweigert, ein Kind zu taufen, weil es in einer Regenbogen-Familie lebt. Da die Eltern angeblich nicht…

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Zahlung von EU – Straßenmaut vor deutschen Gerichten durchsetzbar

Zahlung von EU – Straßenmaut vor deutschen Gerichten durchsetzbar

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Geltendmachung einer EU-Straßenmaut (hier Ungarn) vor deutschen Gerichten entschieden. Eine Gesellschaft zur Beitreibung der Straßenmaut klagte gegen eine deutsche Autovermietung mit einem derer Fahrzeuge insgesamt fünf Mal auf einer mautpflichtigen EU-Autobahn gefahren wurde. Wird die Maut nicht vor der Benutzung des Straßenabschnitts durch Kauf einer virtuellen Vignette zum Preis von zurzeit etwa 7,30 € entrichtet, ist nach der Mautverordnung eine Grundersatzmaut von etwa 36,52 € bei Zahlung innerhalb von 60 Tagen nach Zahlungsaufforderung zu…

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Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen.  Sachverhalt: Die Klägerin, eine Gesellschaft italienischen Rechts, die Fahrzeuge in Italien vertreibt, kaufte im März 2019 unter Einschaltung eines Vermittlers ein Fahrzeug von einem Autohaus,…

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