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Kategorie: Allgemeines

Allgemein Themen

Kläger schon zwei Male verstorben

Kläger schon zwei Male verstorben

In einem kleinen Rechtsstreit, in dem wir den Beklagten vertreten, verstirbt plötzlich der Kläger drei Tage vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung  bei Gericht. Das Amtsgericht stellt nun das Verfahren mit Beschluss ruhend, um den Erben die Möglichkeit zu geben, die Erbfolge zu klären und die Frage zu beantworten, ob der Rechtsstreit weiter geführt oder für erledigt erklärt werden soll. Das ist wichtig, weil die Erben nicht nur Haus, Auto und Geld, sondern auch alle Rechte und Pflichten eines Verstorbenen…

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Marihuana abholen – neu bei der Staatsanwaltschaft?

Marihuana abholen – neu bei der Staatsanwaltschaft?

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück schickte einem langjährigen Strafverteidiger in einem Schreiben die Aufforderung, er solle über zwei Kilogramm Marihuana – genau 2.212,50 Gramm – bei der Staatsanwaltschaft abholen und hierbei das Schreiben und seinen Personalausweis mitbringen. Ist das ein neues Geschäftsmodell des Staates? Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Staatsanwalt Volker Brandt, bestätigte die Echtheit des Schreibens. „Ja,  das Schreiben ist echt, aber es handelt sich um einen Fehler unserer Service-Einheit. Die Sachbearbeiterin hat die Nummern der Asservatenliste mit denen der Beschlagnahmeliste…

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Mann ohne Knast wie Schiff ohne Mast

Mann ohne Knast wie Schiff ohne Mast

Der Kollege Carsten R. Hoenig, seines Zeichens Strafverteidigerkollege aus Berlin, besitzt nicht nur eine Kanzleiwanne, einen zum Kanzleimobil umgerüsteten ausgemusterten Polizeibus der Berliner Polizei, sondern es bestehen noch weitere Gemeinsamkeiten. Kollege Hoenig stammt aus Siegen und unterhält einen Kanzlei-Blog, in dem manch lesenswertes – meist aktuelles – zu finden ist. Heute hatte er jedoch einmal in den Tiefen seines Kellers gewühlt und einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 1982 hervorgekramt, der eine echte juristische Stilblüte darstellt. Wir jedenfalls haben uns gebogen…

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Rechtsanwälte Nierenz & Batz bilden Flüchtlinge aus

Rechtsanwälte Nierenz & Batz bilden Flüchtlinge aus

Letztes Jahr kamen nach unterschiedlichen Angaben bis zu 1,3 Mio Flüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland. Sie alle mussten versorgt, geprüft, als Flüchtlinge anerkannt und in die deutsche Gesellschaft eingegliedert werden. Für die Integration zählen nicht nur umfassende Kenntnisse der deutschen Sprache und der deutschen Kultur, sondern auch eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Und dies stellt eine enorme Herausforderung dar. Um diese zu bewältigen, haben wir beschlossen, zwei Flüchtlinge aus Eritrea in ein Langzeitpraktikum zu nehmen. Nach erfolgter Ausbildungsfähigkeit erhalten sie…

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Kommunen verweigern sich anerkannten Flüchtlingen aus Notunterkunft

Kommunen verweigern sich anerkannten Flüchtlingen aus Notunterkunft

Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nunmehr vielen Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern den Flüchtlingsstatus zuerkannt hat, erteilte das BAMF den anerkannten Flüchtlingen auch rechtliche Hinweise, dass diese nunmehr selbst eine Wohnung suchen, ALGII beantragen und einer Erwerbstätigkeit nachgehen bzw. eine Berufsausbildung beginnen können. Die anfängliche Euphorie war groß. Eine siebenköpfige Familie aus Syrien – bestehend aus Vater, Mutter und fünf kleinen Kindern im Altern von einem bis acht Jahren – hatte es bis Siegen geschafft, wurde…

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BGH ändert die Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

BGH ändert die Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

Eine Tierhalterin nimmt einen Tierarzt wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Sie hatte ihr Pferd wegen einer Verletzung am Bein zur Behandlung gebracht, die der Tierarzt als oberflächliche Wunde verschloss und weitere Untersuchungen unterließ. Später stellte sich eine Fraktur heraus, so dass das Tier nicht mehr zu retten war und eingeschläfert werden musste. Durch einen Tritt eines anderen Pferdes hatte sich ein Anbruch des Knochens gebildet, der sich durch die Nichtbehandlung zu einem Bruch (Fraktur) entwickelte. Es blieb…

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Warum Mund halten bei der Polizei so wichtig ist – zum Schweigerecht des Beschuldigten

Warum Mund halten bei der Polizei so wichtig ist – zum Schweigerecht des Beschuldigten

In den lokalen Medien wurde von einem Fall aus Hilchenbach berichtet, dass die Polizei den Verdacht hatte, jemand habe eine Maschinenpistole und später dann einen Schlagbolzen hierfür im Internet erworben; es wurde eine Hausdurchsuchung durch das Amtsgericht Siegen angeordnet. Fündig ist man nicht geworden, aber der Beschuldigte redete sich um Kopf und Kragen und gestand, die Maschinenpistole und den Schlagbolzen für einen Bekannten besorgt zu haben. Auch nannte er den Namen und die Anschrift, was eine unmittelbare Hausdurchsuchung bei dem…

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Rechtsschutz bietet Ausgleich der Klageforderung an…..

Rechtsschutz bietet Ausgleich der Klageforderung an…..

Unser Mandant macht einen Staatshaftungsanspruch gegen die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein geltend, weil er mit einem willkürlichen oder der Dummheit des ermittelnden Beamten geschuldeten Strafverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen das Waffengesetz überzogen wurde. Da der Mandant Waffenbesitzer ist, war ein schnelles anwaltliches Handeln zwingend geboten. Die Waffenbehörde kann nämlich bereits im Ermittlungsverfahren eine Waffenberechtigung entziehen. Zwar stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen unseren Mandanten dann wegen „erwiesener Unschuld“ gemäß § 170 Strafprozessordnung – wie es in der Einstellungsverfügung hieß – ein und…

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Albtraum Justiz

Albtraum Justiz

Nachdem wir schon länger nichts in unseren Blog geschrieben haben, wollen wir an dieser Stelle ein wenig Werbung für ein Buch unserer (Ex-)Kollegin Anja Neubauer aus Köln machen: Albtraum Justiz: Wie ein Rechtsstaat zerbricht und dabei die Gesellschaft unter sich begräbt Dass die deutsche Justiz manchmal merkwürdige Wege geht, haben wir in diesem Blog bereits gezeigt, aber die Justiz ist kurz davor vor Überlastung zu kollabieren. Überlastete Richter mit viel zu viel Macht kürzen Verfahren bisweilen ab, so dass Recht…

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Nicht jeder Wildunfall ist gleich

Nicht jeder Wildunfall ist gleich

Angst vor freilebenden Wölfen sollte keiner haben, aber wenn es mal zu einem Verkehrsunfall mit einem Wolf kommt, sieht die Rechtslage schon anders aus als bei einem Reh Seit etwa 1990 gibt es wieder freilebende Wölfe in Deutschland. Die Zahl ist in den letzten Jahren auch kontinuierlich gestiegen, so dass die Wölfe immer mehr Bundesländer eroberten. Auch im Kreis Siegen-Wittgenstein gibt es nunmehr Nachweise und es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren die Wölfe auch in NRW…

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