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Kategorie: Allgemeines

Allgemein Themen

Warum Mund halten bei der Polizei so wichtig ist – zum Schweigerecht des Beschuldigten

Warum Mund halten bei der Polizei so wichtig ist – zum Schweigerecht des Beschuldigten

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In den lokalen Medien wurde von einem Fall aus Hilchenbach berichtet, dass die Polizei den Verdacht hatte, jemand habe eine Maschinenpistole und später dann einen Schlagbolzen hierfür im Internet erworben; es wurde eine Hausdurchsuchung durch das Amtsgericht Siegen angeordnet. Fündig ist man nicht geworden, aber der Beschuldigte redete sich um Kopf und Kragen und gestand, die Maschinenpistole und den Schlagbolzen für einen Bekannten besorgt zu haben. Auch nannte er den Namen und die Anschrift, was eine unmittelbare Hausdurchsuchung bei dem…

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Rechtsschutz bietet Ausgleich der Klageforderung an…..

Rechtsschutz bietet Ausgleich der Klageforderung an…..

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Unser Mandant macht einen Staatshaftungsanspruch gegen die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein geltend, weil er mit einem willkürlichen oder der Dummheit des ermittelnden Beamten geschuldeten Strafverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen das Waffengesetz überzogen wurde. Da der Mandant Waffenbesitzer ist, war ein schnelles anwaltliches Handeln zwingend geboten. Die Waffenbehörde kann nämlich bereits im Ermittlungsverfahren eine Waffenberechtigung entziehen. Zwar stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen unseren Mandanten dann wegen „erwiesener Unschuld“ gemäß § 170 Strafprozessordnung – wie es in der Einstellungsverfügung hieß – ein und…

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Albtraum Justiz

Albtraum Justiz

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Nachdem wir schon länger nichts in unseren Blog geschrieben haben, wollen wir an dieser Stelle ein wenig Werbung für ein Buch unserer (Ex-)Kollegin Anja Neubauer aus Köln machen: Albtraum Justiz: Wie ein Rechtsstaat zerbricht und dabei die Gesellschaft unter sich begräbt Dass die deutsche Justiz manchmal merkwürdige Wege geht, haben wir in diesem Blog bereits gezeigt, aber die Justiz ist kurz davor vor Überlastung zu kollabieren. Überlastete Richter mit viel zu viel Macht kürzen Verfahren bisweilen ab, so dass Recht…

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Nicht jeder Wildunfall ist gleich

Nicht jeder Wildunfall ist gleich

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Angst vor freilebenden Wölfen sollte keiner haben, aber wenn es mal zu einem Verkehrsunfall mit einem Wolf kommt, sieht die Rechtslage schon anders aus als bei einem Reh Seit etwa 1990 gibt es wieder freilebende Wölfe in Deutschland. Die Zahl ist in den letzten Jahren auch kontinuierlich gestiegen, so dass die Wölfe immer mehr Bundesländer eroberten. Auch im Kreis Siegen-Wittgenstein gibt es nunmehr Nachweise und es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren die Wölfe auch in NRW…

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Überhöhte Rechtsanwaltsrechnung -was tun?

Überhöhte Rechtsanwaltsrechnung -was tun?

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Dass auch Banken Bürger abzocken, kommt leider gelegentlich vor. Vieles an ungerechtfertigten Gebühren und Kosten der Banken hat der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren den Banken verboten. Dass Rechtsanwälte dies tun, ist dann noch problematischer. So darf ein Anwalt nur die Gebühren aus seiner Rechnung nehmen, die ihm das Rechtsvergütungsgesetz (RVG) erlauben. Fordert oder nimmt ein Rechtsanwalt höhere Gebühren als ihm nach dem Gesetz zustehen, macht er sich strafbar und kann dann sogar seine Anwaltszulassung verlieren. In der heutigen Zeit…

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Menschen als Massengeschäft

Menschen als Massengeschäft

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Wir haben heute vom Verwaltungsgericht einen Klageabweisungsantrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in einer Asylsache bekommen. Bei allen Verständnis für das Massengeschäft, aber diese Textbausteine setzen sich nicht in Ansätze mit dem Klagetext auseinander und zeigen, wie egal dem Bundesamt der einzelne Asylbewerber ist. Da schreibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf unseren Klageantrag eines wirklich verfolgten Asylbewerbers, die wir gut und ausführlich begründet und belegt haben, folgendes: “In dem Verwaltungsrechtsstreit des XY  -Kläger- gegen Die Bundesrepublik Deutschland,…

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Fahrlässige Tötung wegen fehlendem Brandmelder

Fahrlässige Tötung wegen fehlendem Brandmelder

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Gegen einen Mandanten ermittelt eine Staatsanwaft wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB). Der Mandant hatte mit seinen Geschwistern vor Jahrzehnten eine Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus geerbt. Die Erbengemeinschaft hatte ebenfalls seit Jahrzehnten eine Hausverwaltung beauftragt, die Wohnung zu betreuen. In dem Bundesland besteht seit dem 1. Janaur 2015 die Verpflichtung des Vermieters, Wohnungen mit Rauch- und Brandmeldern auszustatten und die dauerhafte Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Mitte Januar kam es in dieser Wohnung zu einem Großbrand, der im ausschließlichen Verschulden…

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Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

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Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. Diese Entscheidung dürfte aber sicherlich auch auf Mietwohnungen übertragen werden können. Die Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren sind Wohnungserbbauberechtigte. Die Beklagten erwarben das über der Wohnung der Kläger liegende Appartement im Jahr 2006. In dem Anfang der Siebzigerjahre errichteten Hochhaus befinden sich ein großes Hotel und 320 Appartements, für die jeweils Wohnungserbbaurechte…

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Siegener Justiz und des Bürgers Vertrauen

Siegener Justiz und des Bürgers Vertrauen

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Gestern war eine Demonstration mit etwa 600 Teilnehmern vor dem Justizgebäude Siegen, um gegen den fragwürdigen Freispruch eines Richters gegen seinen Kollegen des Amtsgerichts Siegen ihre grundgesetzliche verbürgte Meinungsfreiheit kund zu tun.  600 vornehmlich ältere Personen konnten sich trotz Kälte aufraffen, öffentlich ihre Meinung zu sagen, welches Vertrauen sie in die Siegener Justiz noch haben. Nach Meinung der Teilnehmer ein eher eingeschränktes. Ob RiAG Dr. Peter W. sich einen Gefallen getan hat, seinen Kollegen Uwe St. freizusprechen, mag ein jeder…

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Bloße Freistellung bei Kündigung befreit nicht von Urlaubsabgeltung

Bloße Freistellung bei Kündigung befreit nicht von Urlaubsabgeltung

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Eine beliebte Praxis bei Kündigungen durch den Arbeitgeber ist die Freistellung unter Anrechnung auf noch ausstehende Urlaubstage. Diese seit Jahrzehnten gängige Praxis wurde durch Rechtsprechung bislang auch gebilligt. Damit erspart sich der Arbeitgeber eine für ihn teure Abgeltung des Urlaubs. Bislang wurde in der deutschen Rechtsprechung vertreten, dass der Arbeitgeber für den Fall einer unwirksamen Kündigung und eines Kündigungsschutzprozesses dem Arbeitnehmer Urlaub erteilen konnte. Eine Abgeltung bzw. die Zahlung des Urlaubsentgeltes wäre mit dieser Praxis ausgeschlossen. Nun hat das BAG…

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