Eine Tierhalterin nimmt einen Tierarzt wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Sie hatte ihr Pferd wegen einer Verletzung am Bein zur Behandlung gebracht, die der Tierarzt als oberflächliche Wunde verschloss und weitere Untersuchungen unterließ. Später stellte sich eine Fraktur heraus, so dass das Tier nicht mehr zu retten war und eingeschläfert werden musste.
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In den lokalen Medien wurde von einem Fall aus Hilchenbach berichtet, dass die Polizei den Verdacht hatte, jemand habe eine Maschinenpistole und später dann einen Schlagbolzen hierfür im Internet erworben; es wurde eine Hausdurchsuchung durch das Amtsgericht Siegen angeordnet. Fündig ist man nicht geworden, aber der Beschuldigte redete sich um Kopf und Kragen und gestand,
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Unser Mandant macht einen Staatshaftungsanspruch gegen die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein geltend, weil er mit einem willkürlichen oder der Dummheit des ermittelnden Beamten geschuldeten Strafverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen das Waffengesetz überzogen wurde. Da der Mandant Waffenbesitzer ist, war ein schnelles anwaltliches Handeln zwingend geboten. Die Waffenbehörde kann nämlich bereits im Ermittlungsverfahren eine Waffenberechtigung entziehen. Zwar stellt
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Nachdem wir schon länger nichts in unseren Blog geschrieben haben, wollen wir an dieser Stelle ein wenig Werbung für ein Buch unserer (Ex-)Kollegin Anja Neubauer aus Köln machen: Albtraum Justiz: Wie ein Rechtsstaat zerbricht und dabei die Gesellschaft unter sich begräbt Dass die deutsche Justiz manchmal merkwürdige Wege geht, haben wir in diesem Blog bereits
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Angst vor freilebenden Wölfen sollte keiner haben, aber wenn es mal zu einem Verkehrsunfall mit einem Wolf kommt, sieht die Rechtslage schon anders aus als bei einem Reh Seit etwa 1990 gibt es wieder freilebende Wölfe in Deutschland. Die Zahl ist in den letzten Jahren auch kontinuierlich gestiegen, so dass die Wölfe immer mehr Bundesländer
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Dass auch Banken Bürger abzocken, kommt leider gelegentlich vor. Vieles an ungerechtfertigten Gebühren und Kosten der Banken hat der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren den Banken verboten. Dass Rechtsanwälte dies tun, ist dann noch problematischer. So darf ein Anwalt nur die Gebühren aus seiner Rechnung nehmen, die ihm das Rechtsvergütungsgesetz (RVG) erlauben. Fordert oder nimmt
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Wir haben heute vom Verwaltungsgericht einen Klageabweisungsantrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in einer Asylsache bekommen. Bei allen Verständnis für das Massengeschäft, aber diese Textbausteine setzen sich nicht in Ansätze mit dem Klagetext auseinander und zeigen, wie egal dem Bundesamt der einzelne Asylbewerber ist. Da schreibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf unseren
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Gegen einen Mandanten ermittelt eine Staatsanwaft wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB). Der Mandant hatte mit seinen Geschwistern vor Jahrzehnten eine Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus geerbt. Die Erbengemeinschaft hatte ebenfalls seit Jahrzehnten eine Hausverwaltung beauftragt, die Wohnung zu betreuen. In dem Bundesland besteht seit dem 1. Janaur 2015 die Verpflichtung des Vermieters,
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Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. Diese Entscheidung dürfte aber sicherlich auch auf Mietwohnungen übertragen werden können. Die Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren sind Wohnungserbbauberechtigte. Die Beklagten erwarben das über der Wohnung der
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Gestern war eine Demonstration mit etwa 600 Teilnehmern vor dem Justizgebäude Siegen, um gegen den fragwürdigen Freispruch eines Richters gegen seinen Kollegen des Amtsgerichts Siegen ihre grundgesetzliche verbürgte Meinungsfreiheit kund zu tun. 600 vornehmlich ältere Personen konnten sich trotz Kälte aufraffen, öffentlich ihre Meinung zu sagen, welches Vertrauen sie in die Siegener Justiz noch haben.
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