Rechtsanwälte Nierenz & Calik

Seit 2014 ist Rechtsanwalt Martin Hille in unserer Kanzlei vornehmlich im Bereich Zivilrecht mit den Schwerpunkten Arbeitsrecht, Erbrecht und allgemeines Zivilrecht tätig. Diese Rechtsgebiete bearbeitete er sehr kompetent und mandantenorientiert. Strafrecht und Verwaltungsrecht mochte er so gar nicht. Vorher war Herr Rechtsanwalt Hille bereits in einer anderen Siegener Kanzlei als Rechtsanwalt erfolgreich tätig. Seine Schwerpunkte zeichneten ihn aus. Deswegen war er in unserer Kanzlei sehr gut aufgehoben, weil diese beiden Rechtsgebiete bereits durch andere Rechtsanwälte kompetent abgedeckt wurden. Er erfreute…

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Dashcams dürfen als Beweismittel im Zivilprozess eingesetzt werden, wie der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem gestrigen Urteil feststellte. Ein Mann aus Sachsen-Anhalt hatte einen Verkehrsunfall, in den er verwickelt war, mithilfe einer Dashcam aufgezeichnet und wollte nachweisen, dass ihn keine Mitschuld treffe. Statt dessen sollte der andere Unfallbeteiligte und dessen Versicherung für den Schaden an seinem Wagen aufkommen, nachdem beide Fahrzeuge in einem Abbiegevorgang miteinander seitlich kolludiert waren. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von…

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Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, das im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich nach der Beendigung eines Mietverhältnisses direkt an den ehemaligen Vermieter überweist, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zusteht oder ob  dieser Anspruch gegen den Mieter als Empfänger der Sozialleistung direkt zu richten ist. In dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) bejaht dieser den unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen einen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende. Die Vermieter eines Einfamilienhauses, deren Mieter Leistungen für…

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Der BGH hat ein Urteil des Landgerichts Hagen wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena zu 5 Jahren Strafhaft bestätigt, was dadurch rechtskräftig wurde. Der 4. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten, das ihn wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt hatte, verworfen. Der Täter drang gemeinsam mit einem bereits rechtskräftig verurteilten Mittäter in ein zur Flüchtlingsunterkunft umgebautes Mehrfamilienhaus in Altena ein, in das am Vortag zwei syrische Familien eingezogen waren. Die Täter, die…

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Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat den Haftbefehl gegen einen Mitbeschuldigten des Oberleutnants der Bundeswehr Franco A. in dem so genannten „Bundeswehrskandal“ aufgehoben. Nach dem Haftbefehl liegt dem Beschuldigten zur Last, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Er soll gemeinsam mit dem ebenfalls inhaftierten Franco A. und einem weiteren inhaftierten Mittäter den Plan gefasst haben, einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens  vorzunehmen. Hierzu sollen sich die Beschuldigten eine Schusswaffe beschafft und diese auf…

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