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Kategorie: Strafrecht

Themen über das Strafrecht

Albtraum Justiz

Albtraum Justiz

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Nachdem wir schon länger nichts in unseren Blog geschrieben haben, wollen wir an dieser Stelle ein wenig Werbung für ein Buch unserer (Ex-)Kollegin Anja Neubauer aus Köln machen: Albtraum Justiz: Wie ein Rechtsstaat zerbricht und dabei die Gesellschaft unter sich begräbt Dass die deutsche Justiz manchmal merkwürdige Wege geht, haben wir in diesem Blog bereits gezeigt, aber die Justiz ist kurz davor vor Überlastung zu kollabieren. Überlastete Richter mit viel zu viel Macht kürzen Verfahren bisweilen ab, so dass Recht…

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Verteidigung legt Revision im „Babyleichen-Prozess“ ein

Verteidigung legt Revision im „Babyleichen-Prozess“ ein

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Nachdem unsere Mandantin am 05. Mai 2015 im so genannten „Babyleichen-Prozess“ durch das Schwurgericht der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Siegen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden ist, hat die Verteidigung nach Rücksprache mit der Angeklagten gemeinsam beschlossen, Revision gegen das Urteil einzulegen, da aus Sicht der Verteidigung einige nicht unerhebliche Verfahrensfehler zu Lasten unserer Mandantin zu rügen sind. Die Verteidigung hatte ausführlich dargelegt, warum sie für die Angeklagte Freispruch beantragt hatte. Die Revisionsfrist läuft…

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Fahrlässige Tötung wegen fehlendem Brandmelder

Fahrlässige Tötung wegen fehlendem Brandmelder

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Gegen einen Mandanten ermittelt eine Staatsanwaft wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB). Der Mandant hatte mit seinen Geschwistern vor Jahrzehnten eine Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus geerbt. Die Erbengemeinschaft hatte ebenfalls seit Jahrzehnten eine Hausverwaltung beauftragt, die Wohnung zu betreuen. In dem Bundesland besteht seit dem 1. Janaur 2015 die Verpflichtung des Vermieters, Wohnungen mit Rauch- und Brandmeldern auszustatten und die dauerhafte Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Mitte Januar kam es in dieser Wohnung zu einem Großbrand, der im ausschließlichen Verschulden…

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Siegener Justiz und des Bürgers Vertrauen

Siegener Justiz und des Bürgers Vertrauen

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Gestern war eine Demonstration mit etwa 600 Teilnehmern vor dem Justizgebäude Siegen, um gegen den fragwürdigen Freispruch eines Richters gegen seinen Kollegen des Amtsgerichts Siegen ihre grundgesetzliche verbürgte Meinungsfreiheit kund zu tun.  600 vornehmlich ältere Personen konnten sich trotz Kälte aufraffen, öffentlich ihre Meinung zu sagen, welches Vertrauen sie in die Siegener Justiz noch haben. Nach Meinung der Teilnehmer ein eher eingeschränktes. Ob RiAG Dr. Peter W. sich einen Gefallen getan hat, seinen Kollegen Uwe St. freizusprechen, mag ein jeder…

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(R)echt pervers

(R)echt pervers

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„Verbotene Gegenstände“ sollte man nicht haben, weil diese richtig Ärger mit der Justiz bedeuten können. Das sah ein Mandant auch so und gab deswegen sein verbotenes Butterflymesser zur amtlichen Entsorgung bei uns ab, damit der Polizei sein Name nicht bekannt würde. Da der Rechtsanwalt unter anwaltlicher Schweigepflicht steht, darf er der Polizei diesen auch gar nicht mitteilen. Eine durchaus gängige Art, die auch vom Staat gut gefunden wird, damit gefährliche Sachen aus dem Verkehr gezogen werden. Wir beauftragten damit einen…

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BGH legt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest

BGH legt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest

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Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts vertrieb der Angeklagte über einen Internethandel im In- und Ausland angekaufte Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide, namentlich die Wirkstoffe JWH-018, JWH-073, CP 47,497 und CP 47,497-C8-Homologes, enthielten. Dem Angeklagten war bekannt, dass die Kräutermischungen zum Konsum durch Rauchen bestimmt waren und eine bewusstseinsverändernde Wirkung haben, sofern sie synthetische Cannabinoide enthielten. In mehreren Fällen der…

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500 € Belohnung – Kanzleibus erneut beschädigt

500 € Belohnung – Kanzleibus erneut beschädigt

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Wir müssen unglaublich gute Arbeit machen….. Da muss sich schon ein Gegner wieder unglaublich über uns ärgern, denn anders können wir uns nicht erklären, dass schon wieder eine Schmiererei auf unseren Kanzleibus verübt worden ist. Es ist das zweite Mal in diesem Jahr und der insgesamt Vierte seit 2009, als wir den Kanzleibus angeschafft haben. Allerding muss der Täter auf dem REWE-Parkplatz in Dreis-Tiefenbach gestört worden sein, da er diesmal nur die Beifahrerseite des Kanzleibusses beschädigte. Da in unserem Büro…

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Was man bei einer Drogenkontrolle falsch machen kann …

Was man bei einer Drogenkontrolle falsch machen kann …

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Unser Mandant, Pascal S., ist 22 Jahre alt und besucht gerne am Wochenende Discotheken im Umland. Ein tiefer gelegtes Auto, Sportauspuff und Freundin Vanessa gehören auf den Touren am Wochenende wie selbstverständlich dazu. Da Discotheken und andere Jugendtreffs auch als Umschlagsplatz für Drogen und Orte des Drogenkonsums – auch gegen den erklärten Willen und mit einer No-Tolerance-Politik der Betreiber – hinreichend bekannt sind, stehen sie immer im Fokus der Polizei. Die Betreiber haben dagegen erfahrungsgemäß keine Chance. Dafür sind auch…

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Was bei Radarverstößen zu beachten ist

Was bei Radarverstößen zu beachten ist

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Jeder kennt die Situation: Man ist genervt, hat es eilig oder ist ein wenig unaufmerksam und schon macht es von der Seite her “pling”. Man ist in eine Radarfalle geraten…. Rechtsanwältin Katharina Batz Aber wer ist auf dem Radarfoto zu sehen? Wer ist der tatsächliche Fahrer? Muss man als Halter den Fahrer benennen? Wie verhält man sich richtig, wenn einem eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird? Zuerst sollte man sich das Radarfoto genau ansehen. Ist das Radarfoto von guter Qualität? Störte ein…

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Was man in der Verkehrskontrolle einfach nicht machen sollte…..

Was man in der Verkehrskontrolle einfach nicht machen sollte…..

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Unser Mandant Willi Brause hatte sich mit einigen Freunden getroffen und dort drei kleine Biere a 0,3 l getrunken. Weil er der Ansicht war, noch weit unterhalb der zulässigen Alkoholwerte zu stehen, war es für ihn kein Problem, mit seinem Auto nach Hause zu fahren. Unterwegs kam er – wie sollte es anders sein – in eine „Allgemeine Verkehrskontrolle“. Die Beamten stoppten ihn, fragten nach seinem Führerschein und Fahrzeugschein. Willi Brause hatte gelernt, seinen Führerschein nicht mehr bei sich zu…

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