Bundesverfassungsgericht stoppt Fahrverbot: Warum Behörden und Gerichte Einsprüche sorgfältig prüfen müssen
Ein Fax-Sendeprotokoll, eine eidesstattliche Versicherung und ein übergangener Wiedereinsetzungsantrag – all dies führte dazu, dass das Bundesverfassungsgericht die Vollstreckung eines Bußgeldbescheids stoppte. Der Beschluss zeigt eindrucksvoll: Auch im Bußgeldverfahren gelten die Grundrechte uneingeschränkt. Viele Betroffene erleben es ähnlich: Sie legen fristgerecht Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ein. Monate später behauptet die Behörde jedoch, der Einspruch sei nie eingegangen oder verspätet gewesen. Häufig entsteht dann der Eindruck, gegen diese Entscheidung könne man nichts mehr unternehmen. Dass dies nicht zutrifft, zeigt ein aktueller…