Kategorie: Interessantes

07 Feb

Vermieter muss Betriebskostenabrechnung gegenüber Mietern plausibel belegen

Von Martin HilleAllgemeines, Interessantes, Mietrecht0 Kommentare

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt. Die Beklagten waren Mieter einer 94 qm großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Die gesamte Wohnfläche

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09 Nov

Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – es wird richtig teuer

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes0 Kommentare

Der Bundesgerichtshof /BGH) hat sich heute mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist. Die Klägerin betreibt den Profifußballbereich des 1. FC

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10 Mai

Wenn das Jobcenter zwei Mal klingelt…….

Von Katharina BatzAllgemeines, HartzIV, Interessantes, Jobcenter, Lesenswertes, Sozialrecht, Strafrecht2 Kommentare

Wenn es  bei einem Hartz-IV-Bezieher unangekündigt an der Tür klingelt, könnte es ein Jobcenter-Mitarbeiter sein, der prüfen will, ob dieser noch Luxusgegenstände, Barvermögen oder anderes besitzt. Oder lebt er statt in einer WG in einer Beziehung und führt eine gemeinsame Haushaltskasse? Das Jobcenter darf in Zweifelsfällen Kontrollen vornehmen. Aber muss der Bürger den Kontrolleur überhaupt

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06 Dez

Manchmal kommt der Nikolaus…..

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes1 Kommentare

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) überrascht, weil dieser am heutigen Nikolaustag entschieden hat, dass ein Reiseveranstalter auch wegen Schlechterfüllung dann haftet, wenn ein Geisterfahrer während des Hoteltransfers vom Flughafen in den Reisebus fährt und dadurch der Urlauber schwer verletzt wird. Der Reiseveranstalter muss nun den vollen Reisepreis zurückzahlen und die Kosten des Rechtsstreits tragen. Es

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15 Nov

Kläger schon zwei Male verstorben

Von Daniel NierenzAllgemeines, Erbrecht, Interessantes, Lesenswertes, Mietrecht0 Kommentare

In einem kleinen Rechtsstreit, in dem wir den Beklagten vertreten, verstirbt plötzlich der Kläger drei Tage vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung  bei Gericht. Das Amtsgericht stellt nun das Verfahren mit Beschluss ruhend, um den Erben die Möglichkeit zu geben, die Erbfolge zu klären und die Frage zu beantworten, ob der Rechtsstreit weiter geführt oder

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29 Jun

Marihuana abholen – neu bei der Staatsanwaltschaft?

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Cannabis, Drogen, Interessantes, Lesenswertes, Staatsanwaltschaft, Strafrecht0 Kommentare

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück schickte einem langjährigen Strafverteidiger in einem Schreiben die Aufforderung, er solle über zwei Kilogramm Marihuana – genau 2.212,50 Gramm – bei der Staatsanwaltschaft abholen und hierbei das Schreiben und seinen Personalausweis mitbringen. Ist das ein neues Geschäftsmodell des Staates? Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Staatsanwalt Volker Brandt, bestätigte die Echtheit des Schreibens.

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23 Jun

Mann ohne Knast wie Schiff ohne Mast

Von Daniel NierenzAllgemeines, Der Kanzleibus, Interessantes, Lesenswertes, Strafrecht2 Kommentare

Der Kollege Carsten R. Hoenig, seines Zeichens Strafverteidigerkollege aus Berlin, besitzt nicht nur eine Kanzleiwanne, einen zum Kanzleimobil umgerüsteten ausgemusterten Polizeibus der Berliner Polizei, sondern es bestehen noch weitere Gemeinsamkeiten. Kollege Hoenig stammt aus Siegen und unterhält einen Kanzlei-Blog, in dem manch lesenswertes – meist aktuelles – zu finden ist. Heute hatte er jedoch einmal

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06 Jun

Rechtsanwälte Nierenz & Batz bilden Flüchtlinge aus

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Ausländerrecht, Interessantes, Lesenswertes2 Kommentare

Letztes Jahr kamen nach unterschiedlichen Angaben bis zu 1,3 Mio Flüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland. Sie alle mussten versorgt, geprüft, als Flüchtlinge anerkannt und in die deutsche Gesellschaft eingegliedert werden. Für die Integration zählen nicht nur umfassende Kenntnisse der deutschen Sprache und der deutschen Kultur, sondern auch eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Und dies stellt

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19 Mai

Kommunen verweigern sich anerkannten Flüchtlingen aus Notunterkunft

Von Daniel NierenzAllgemeines, Asyl, Ausländerrecht, Interessantes, Lesenswertes, Skurilles0 Kommentare

Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nunmehr vielen Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern den Flüchtlingsstatus zuerkannt hat, erteilte das BAMF den anerkannten Flüchtlingen auch rechtliche Hinweise, dass diese nunmehr selbst eine Wohnung suchen, ALGII beantragen und einer Erwerbstätigkeit nachgehen bzw. eine Berufsausbildung beginnen können. Die anfängliche Euphorie war groß. Eine siebenköpfige Familie

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12 Mai

BGH ändert die Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

Von Katharina BatzAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes, Tierazthaftung0 Kommentare

Eine Tierhalterin nimmt einen Tierarzt wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Sie hatte ihr Pferd wegen einer Verletzung am Bein zur Behandlung gebracht, die der Tierarzt als oberflächliche Wunde verschloss und weitere Untersuchungen unterließ. Später stellte sich eine Fraktur heraus, so dass das Tier nicht mehr zu retten war und eingeschläfert werden musste.

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