Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer lesenswerten Entscheidung das Recht der Mieter gestärkt, die von ihremVermieter ein lebenslanges Wohnrecht vor dem Verkauf der Immobilie eingeräumt bekommen haben. Natürlich bleibt das außerordentliche Kündigungsrecht bei z.B. grob vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache oder bei Mietrückständen unberührt. Wenn der Vermieter nun das Mietobjekt verkauft, geht diese vertragliche Verpflichtung immer
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Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt. Die Beklagten waren Mieter einer 94 qm großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Die gesamte Wohnfläche
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Der Bundesgerichtshof /BGH) hat sich heute mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist. Die Klägerin betreibt den Profifußballbereich des 1. FC
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Wenn es bei einem Hartz-IV-Bezieher unangekündigt an der Tür klingelt, könnte es ein Jobcenter-Mitarbeiter sein, der prüfen will, ob dieser noch Luxusgegenstände, Barvermögen oder anderes besitzt. Oder lebt er statt in einer WG in einer Beziehung und führt eine gemeinsame Haushaltskasse? Das Jobcenter darf in Zweifelsfällen Kontrollen vornehmen. Aber muss der Bürger den Kontrolleur überhaupt
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Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) überrascht, weil dieser am heutigen Nikolaustag entschieden hat, dass ein Reiseveranstalter auch wegen Schlechterfüllung dann haftet, wenn ein Geisterfahrer während des Hoteltransfers vom Flughafen in den Reisebus fährt und dadurch der Urlauber schwer verletzt wird. Der Reiseveranstalter muss nun den vollen Reisepreis zurückzahlen und die Kosten des Rechtsstreits tragen. Es
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In einem kleinen Rechtsstreit, in dem wir den Beklagten vertreten, verstirbt plötzlich der Kläger drei Tage vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung bei Gericht. Das Amtsgericht stellt nun das Verfahren mit Beschluss ruhend, um den Erben die Möglichkeit zu geben, die Erbfolge zu klären und die Frage zu beantworten, ob der Rechtsstreit weiter geführt oder
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Die Staatsanwaltschaft Osnabrück schickte einem langjährigen Strafverteidiger in einem Schreiben die Aufforderung, er solle über zwei Kilogramm Marihuana – genau 2.212,50 Gramm – bei der Staatsanwaltschaft abholen und hierbei das Schreiben und seinen Personalausweis mitbringen. Ist das ein neues Geschäftsmodell des Staates? Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Staatsanwalt Volker Brandt, bestätigte die Echtheit des Schreibens.
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Der Kollege Carsten R. Hoenig, seines Zeichens Strafverteidigerkollege aus Berlin, besitzt nicht nur eine Kanzleiwanne, einen zum Kanzleimobil umgerüsteten ausgemusterten Polizeibus der Berliner Polizei, sondern es bestehen noch weitere Gemeinsamkeiten. Kollege Hoenig stammt aus Siegen und unterhält einen Kanzlei-Blog, in dem manch lesenswertes – meist aktuelles – zu finden ist. Heute hatte er jedoch einmal
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Letztes Jahr kamen nach unterschiedlichen Angaben bis zu 1,3 Mio Flüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland. Sie alle mussten versorgt, geprüft, als Flüchtlinge anerkannt und in die deutsche Gesellschaft eingegliedert werden. Für die Integration zählen nicht nur umfassende Kenntnisse der deutschen Sprache und der deutschen Kultur, sondern auch eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Und dies stellt
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Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nunmehr vielen Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern den Flüchtlingsstatus zuerkannt hat, erteilte das BAMF den anerkannten Flüchtlingen auch rechtliche Hinweise, dass diese nunmehr selbst eine Wohnung suchen, ALGII beantragen und einer Erwerbstätigkeit nachgehen bzw. eine Berufsausbildung beginnen können. Die anfängliche Euphorie war groß. Eine siebenköpfige Familie
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