Wenn die Justiz zur Beweismittelkiste wird
Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare
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Gerichtspräsidentin: “Hier, direkt an unserem Gebäude passieren jeden Tag Straftaten”
Dass die Polizeipräsenz etwas Abhilfe geschaffen hat, beschreibt auch Gerichtspräsidentin Hölscher. Und doch: Bei einem Gang um das Gebäude sind deutliche Lücken im Mauerwerk zu sehen – vermutlich Verstecke für Drogenpäckchen. “Wir sind der Rechtsstaat, wir verkörpern die dritte Säule unserer Demokratie. Und hier, direkt an unserem Gebäude, passieren jeden Tag Straftaten, die wir dann ein halbes Jahr später in unserem Gerichtssaal teilweise zu verhandeln haben. Wenn man sich anguckt, dass die Fassade als Drogenbunker missbraucht wird, dann ist das Amtsgericht Beweismittel in einem Strafverfahren. Ich finde, das an Absurdität gar nicht zu übertreffen.”
Ein Amtsgericht ist normalerweise der Ort, an dem die Gesellschaft mit ernster Miene den Gürtel des Rechts enger schnallt. Da wird Recht gesprochen, da steht der Staat auf, dort nimmt man Paragrafen ernst – selbst dann, wenn sie auf den ersten Blick so verständlich sind wie eine Steuererklärung auf Althebräisch. Kurz: Ein Ort, an dem Ordnung herrscht. Zumindest theoretisch.
Nicht so in Hannover. Dort spricht die Präsidentin des Amtsgerichts, Anke Hölscher, einen Satz aus, der eigentlich aus einem düsteren Satireformat stammen könnte:
„Hier, direkt an unserem Gebäude, passieren jeden Tag Straftaten.“
Nicht gegenüber. Nicht in der Nähe. Nicht “im weiteren Umfeld”. Nein: Direkt. An. Unserem. Gebäude.
Doch statt Tatortreinigung und Polizeikette findet man dort: Lücken im Mauerwerk. Nein, nicht wegen Baufälligkeit – sondern offenbar zur Drogenlagerung. Die Justizfassade als Drogenbunker. Was früher Mauerritzen, sind heute Beweisfächer. So wird aus dem Baukörper ein Betonschrank der organisierten Kriminalität. Der Stoff sitzt nicht mehr im Gerichtssaal, sondern bereits im Gericht.
Das ist nicht nur grotesk, das ist auch auf einer tieferen Ebene fast… poetisch. Die dritte Gewalt, die eigentlich über Recht und Unrecht entscheidet, wird zum stillen Mitwisser, zum unfreiwilligen Teilnehmer. Der Marmor hallt nicht nur vom Gerechtigkeitspathos, sondern bald auch vom Geruch kleiner, luftdicht verpackter Beutel.
Aber Hölscher bleibt nicht bei der nüchternen Feststellung. Sie sagt den bemerkenswerten Satz: „Wenn man sich anguckt, dass die Fassade als Drogenbunker missbraucht wird, dann ist das Amtsgericht Beweismittel in einem Strafverfahren.“
Ja. So weit sind wir gekommen. Der Bau selbst wird zur Exhibit A. Der Tatort gleich der Gerichtsort – ein Ort mit kurzen Wegen, zumindest für die Ermittler.
Und irgendwo dazwischen sitzt dann ein Richter, der über genau den Fall urteilt, dessen Beweismittel sich in der Mauer befinden, durch die er täglich zur Arbeit geht. Womöglich wird der Durchbruch zur Beweisaufnahme bald wörtlich gemeint sein.
Dabei hat man doch extra Polizeipräsenz verstärkt. Es gab Maßnahmen. Streifen. Kameras. Präsenz. Offenbar mit überschaubarem Erfolg – denn auch Ordnungskräfte können eben nicht in jeden Ziegelstein blicken. Und selbst der eifrigste Polizeischüler wird irgendwann müde, wenn selbst die Justizimmobilie zur 24-Stunden-Abgabestelle für Substanzen mutiert.
Man könnte jetzt natürlich Fragen stellen. Zum Beispiel: Wo bleibt eigentlich der bauliche Selbstschutz der Justiz? Oder: Warum werden die Mauerritzen nicht zugemörtelt, versiegelt oder durch eine ausfahrbare Stahlwand ersetzt? Aber vielleicht ist das System längst resigniert. Vielleicht hat man akzeptiert, dass man das Unrecht nicht mehr an den Rand drängen kann – sondern dass es sich einfach ein Zimmer nimmt, Wand an Wand mit dem Rechtsstaat.
In jedem Fall stellt sich die bange Frage: Was kommt als Nächstes? Das Finanzamt mit eingebautem Geldwäsche-Keller? Das Ordnungsamt als illegaler Parkservice? Oder die Staatskanzlei als Glücksspielhalle mit Kanzlerbonus?
Eins ist sicher: Wenn die dritte Säule der Demokratie Risse zeigt, ist das keine Kleinigkeit. Dann ist es höchste Zeit, dass der Staat nicht nur redet, sondern handelt – bevor man beim nächsten Strafverfahren wirklich die Außenwand aufbrechen muss, um an die Beweise zu kommen.
Bis dahin bleibt uns nur der bittere Humor. Oder wie man in der Szene vielleicht sagen würde: Der Stoff ist da – man muss ihn nur finden.
Apropos Drogen: War es nicht auch die Justiz in Hannover, wo ein Staatsanwalt in U-Haft gewandert war, weil er einer Drogenbande geholfen haben soll, 16 Tonnen Kokain nach Deutschland geschmuggelt zu haben…? Quo vadis Justitia?
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