Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Abgeschoben, weil zu motiviert? Siegen braucht Azubis – aber vertreibt sie. Eine Glosse über Behördenwillkür, schweigende Politik und eine Stadt im Rückwärtsgang. In Siegen fehlen Azubis. So sehr, dass man meinen könnte, jede handlungsfähige Stadtverwaltung würde morgens mit
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Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Ein Jobcenter darf zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig war und damit kein Vertrauensschutz bestand. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden. Die Vorinstanz hatte das noch anders bewertet. Im Streitfall hatte eine Grundsicherungsbezieherin
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Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Es beginnt wie so viele digitale Tragödien: harmlos. Ein Sonntagabend, ein dampfender Apfelkuchen, goldenes Licht fällt durch die Küche, und Erna – 67 Jahre jung, verwitwet, vital und Besitzerin eines Smartphones – hält diesen Moment für festhaltenswert. Sie
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Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Man stelle sich eine Szene vor, die sich vermutlich so oder so ähnlich tatsächlich abspielt: Ein junger Mann mit dunkler Hautfarbe betritt das Amtsgericht Siegen. Vielleicht geht es um eine einfache Grundbuchangelegenheit. Vielleicht auch um eine Betreuungssache, eine
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Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 4. Juni 2025 (Az. 14 K 6335/24) entschieden, dass ein Fahrzeughalter verpflichtet werden kann, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung erheblicher Verkehrsverstöße nicht ausreichend mitwirkt. Das Urteil konkretisiert
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Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Von Daniel Nierenz, Rechtsanwalt und Notar Die Diskussion um die politische Neutralität von Amtsträgern hat durch die zunehmende Präsenz extremistischer Parteien im Staatsdienst neue Brisanz erhalten. Ein aktueller Fall aus Siegen illustriert dieses Spannungsfeld exemplarisch: Eine Rechtspflegerin am
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Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Gerichtspräsidentin: “Hier, direkt an unserem Gebäude passieren jeden Tag Straftaten” Dass die Polizeipräsenz etwas Abhilfe geschaffen hat, beschreibt auch Gerichtspräsidentin Hölscher. Und doch: Bei einem Gang um das Gebäude sind deutliche Lücken im Mauerwerk zu sehen – vermutlich
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Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Ein Auto wird geklaut. Der Besitzer meldet den Diebstahl bei der Polizei – doch die bleibt erfolglos. Der Mann macht sich selbst auf die Suche, ortet sein Fahrzeug per GPS und holt es sich mit dem Ersatzschlüssel zurück.
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Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Im allgemeinen Sprachgebrauch wird meist nicht zwischen „Vergehen“ und „Verbrechen“ unterschieden und auf alle Straftaten bezogen und „Verbrecher“ dementsprechend nicht selten als Synonym für „Straftäter“ gebraucht wird. Juristisch wird jedoch konsequent zwischen Vergehen und Verbrechen unterschieden (§12 StGB).
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Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Manchmal wundert man sich über das eine oder andere Gesetz, welches die Gerichte interpretieren müssen, um zu einem Urteil zu kommen. Wenn ein Gericht nicht weiterweiß, macht es einen Vorlagebeschluss, damit ein höheres Gericht dann eine Entscheidung treffen
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