Wo und wie wir kontrolliert werden
Von Daniel NierenzAllgemeines1 KommentareDer Überwachungsskandal der NSA nimmt ungeahnten Umfang an. Edward Snowden hat sein persönliches Schicksal und seine Zukunft der Information und Warnung der Weltöffentlichkeit geopfert. Zwar sollten wir nicht so naiv sein, davon auszugehen, dass unsere drei deutschen Geheimdienste unschuldige Waisenknaben wären, aber hier unterliegen auch sie den deutschen Gesetzen. In Ausland stehende Server unterminieren dies. Unsere Regierung – wie auch die Regierungen der meisten anderen EU-Staaten – sitzen den Überwachungsskandal schlicht aus. Unsere Bundeskanzlerin hat sich stillschweigend in den Urlaub abgemacht, ohne sichtbar etwas zur Klärung zum schwersten Eingriff in unsere Freiheits- und Bürgerrechte seit Gründung der Bundesrepublik beizutragen. Scheinbar will sie bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 so wenig Streß wie möglich statt ihrem Amtseid Folge zu leisten.
Der Guardian hat eine mutige Entscheidung getroffen, die Aufklärung Snowdens zu veröffentlichen. Jetzt weiß jeder, das (nahezu) alles, was wir im Netz machen und über alle aufgezeichnet wird und an jeder beliebigen Stelle ausgewertet werden kann. Und zwar auch der Umstand, dass wir dies hier in den Blog schreiben als auch dass man es liest.
Als George Orwell vor einem Überwachungsstaat warnte, schien uns dieser Umstand nicht sonderlich zu interessieren. Es warem immer wieder die Phrasen, dass dies “unserer” Sicherheit dienen würde, weil man “Terroristen” bekämpfe. Woher wissen wir denn, wer als “Terrorist” gilt und wer nicht. Wer setzt die Maßstäbe dafür und was wissen wir alles nicht. Wenn Lieschen Müller in Kleinkleckersdorf ihre Nicht in Püsemückel anruft oder ihr eien Email schreibt, wieso werden diese Daten gespeichert und ausgewertet? Das Bundesverfassungsgericht hat die viel kleinere Vorratsdatenspeicherung längst für verfassungswidrig gehalten und unsere Staat ist dabei nicht untergegangen. Auch muss man sich die Frage stellen, wer einen solchen Überwachungsstaat installiert und wer ihn nutzt. Demokratische Staaten mögen einen gewissen Schutz durch den Rechtsstaat für den Bürger besitzen, was aber, wenn der Bürger nicht alles kennt, was gemacht wird oder diese Überwachungsinstrumente nicht mehr in der der Hand der Rechtsstaaten liegen? Auch sollte man bedenken, dass es problematisch sein kann, wenn “befreundete” Dienste aus illegalen Quellen Informationen zu Terroraktionen weitergeben. Wie soll ein deutscher Richter rechtsstaatlich jemanden verurteilen, dessen Straftaten nur mit illegalen Methoden nachgewiesen werden? Will der Rechtsstaat dies und kann er dies glaubhaft so akzeptieren? Wir meinen: Nein. Auch der Rechtsstaat muss sich an seinen rechtsstaatlichen Methoden messen lassen. Tut er dies nicht, ist er unglaubwürdig und unterminiert seine eigene demokratische Existenzberechtigung.
Wie ein Überwachungsstaat funktioniert, ist anhand eines Youtube-Video einleuchtend erklärt:
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Was die ‘illegale’ Beweisverwertung betrifft, die findet und fand doch schon immer statt, z.B. jeder Sheriff der einem mit überhöhter Geschwindigkeit nachfährt handelt illegal. Der so erworbene ‘Beweis’ wird vor Gericht immer als zulässig anerkannt. Warum sollte sich bei illegalem ‘Abhören’ daran etwas ändern?