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Schlagwort: Rechtsanwalt

Zwischen Verfassungstreue und Parteifunktion: Das Spannungsfeld einer AfD-Schriftführerin im Justizdienst

Zwischen Verfassungstreue und Parteifunktion: Das Spannungsfeld einer AfD-Schriftführerin im Justizdienst

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Von Daniel Nierenz, Rechtsanwalt und Notar Die Diskussion um die politische Neutralität von Amtsträgern hat durch die zunehmende Präsenz extremistischer Parteien im Staatsdienst neue Brisanz erhalten. Ein aktueller Fall aus Siegen illustriert dieses Spannungsfeld exemplarisch: Eine Rechtspflegerin am Amtsgericht Siegen ist gleichzeitig Schriftführerin des Kreisverbands der AfD Siegen-Wittgenstein – einer Partei, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Diese Konstellation wirft fundamentale Fragen auf: Wie vereinbar ist ein solches Parteiamt mit der Pflicht zur Verfassungstreue, die…

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Wenn die Justiz zur Beweismittelkiste wird

Wenn die Justiz zur Beweismittelkiste wird

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Gerichtspräsidentin: “Hier, direkt an unserem Gebäude passieren jeden Tag Straftaten” Dass die Polizeipräsenz etwas Abhilfe geschaffen hat, beschreibt auch Gerichtspräsidentin Hölscher. Und doch: Bei einem Gang um das Gebäude sind deutliche Lücken im Mauerwerk zu sehen – vermutlich Verstecke für Drogenpäckchen. “Wir sind der Rechtsstaat, wir verkörpern die dritte Säule unserer Demokratie. Und hier, direkt an unserem Gebäude, passieren jeden Tag Straftaten, die wir dann ein halbes Jahr später in unserem Gerichtssaal teilweise zu verhandeln haben. Wenn man sich anguckt,…

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Mann stiehlt sein eigenes Auto zurück – aber darf er das überhaupt?

Mann stiehlt sein eigenes Auto zurück – aber darf er das überhaupt?

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Ein Auto wird geklaut. Der Besitzer meldet den Diebstahl bei der Polizei – doch die bleibt erfolglos. Der Mann macht sich selbst auf die Suche, ortet sein Fahrzeug per GPS und holt es sich mit dem Ersatzschlüssel zurück. Der Haken: Ein anderer nennt das Auto inzwischen „seins“ – mit Kaufvertrag in der Hand. Was wie ein Fall für True Crime klingt, ist tatsächlich passiert. Und er wirft spannende juristische Fragen auf, quer durchs deutsche Sachenrecht. Die Vorgeschichte: GPS statt Polizei…

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Einfuhr von Teak aus Myanmar – Teilfreispruch eines Hamburger Holzhändlers

Einfuhr von Teak aus Myanmar – Teilfreispruch eines Hamburger Holzhändlers

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Manchmal wundert man sich über das eine oder andere Gesetz, welches die Gerichte interpretieren müssen, um zu einem Urteil zu kommen. Wenn ein Gericht nicht weiterweiß, macht es einen Vorlagebeschluss, damit ein höheres Gericht dann eine Entscheidung treffen muss. Dann ist man selbst als Richter fein raus. Diesmal geht es um Embargos. Diese kennen wir heute vor allem gegen Russland, weswegen wir viele Produkte von dort nicht einführen dürfen. Allerdings gibt es noch ganz andere. Diesmal geht es um ein…

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Sicherheitspaket der Regierung geht an der Lebenswirklichkeit vorbei

Sicherheitspaket der Regierung geht an der Lebenswirklichkeit vorbei

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Die Regierung hat unter Federführung des Innenministeriums das sogenannte „Sicherheitspaket“ verabschiedet, welches der Bundestag mit seiner Mehrheit verabschiedete und durch den Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde. Unter anderem sieht es die schnellere Rückführung von „geduldeten“ Ausländern, also solchen, deren Asylantrag rechtskräftig abgeschlossen wurde und die die Ausreiseaufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen sind. Dass dies in den meisten Fällen nicht wirklich möglich ist, vergisst die Regierung und gibt dem Druck der Straße nach. Dies betrifft oft die sogenannten…

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Cannabisgesetz – Grenzwert liegt bei 7,5 g THC

Cannabisgesetz – Grenzwert liegt bei 7,5 g THC

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Der Bundesgerichtshof hat in einer wegweisenden Entscheidung und unter Berücksichtigung des seit dem 1. April 2024 in Kraft getretenen Cannabisgesetzes (CanG) den Grenzwert der nicht (mehr) geringen Menge von Cannabis (bei Besitz) auf 7,5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) unabhängig von der Bruttomenge ders vorliegenden Cannabismenge (also Marihuana oder Haschisch) festgelegt. Das bedeutet, dass jeder, der Cannabis mit mehr als diese 7,5 Gramm THC Wirkstoffgehalt besitzt, sich strafbar macht und Handel unterstellt wird. Zwar sind mittlerweile die im CanG genannten Strafen erheblich…

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Cannabis und Führerschein – was wird gelten?

Cannabis und Führerschein – was wird gelten?

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Die Kriminalisierung von Cannabis endet zum 1.4.24. Nicht geklärt ist die Teilnahme am Straßenverkehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer schwammigen Entscheidung einen Grenzwert von 1ng/ml festgelegt, bei der die Teilnahme am Straßenverkehr unbedenklich wäre. Dieser Wert stellt einen Grenzwert der Nachweisbarkeit im Blut dar. Mittlerweile ist man inhaltlich weiter und weiß, dass auch höhere Werte unbedenklich. Aber wo beginnt die Beeinträchtigung im Straßenverkehr. Experten sind sich da nicht ganz einig. THC ist die psychoaktive Substanz im Cannabis und führt bei…

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Rechtsanwalt & Notar Daniel Nierenz zum Vorsitzenden des Siegener Anwaltvereins gewählt

Rechtsanwalt & Notar Daniel Nierenz zum Vorsitzenden des Siegener Anwaltvereins gewählt

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Rechtsanwalt & Notar Daniel Nierenz wurde in der letzten Novemberwoche 2023 für vier Jahre zum Vorsitzenden des Siegener Anwaltsvereins gewählt. Er löste damit Rechtsanwalt & Notar Hans Brecht aus Geisweid ab. Als Stellvertreterin wurde Rechtsanwältin Nicole Daub aus Siegen gewählt. Rechtsanwalt Lennart Petsch aus Olpe wurde von dem Mitgliedern zum Schatzmeister bestimmt. Alle nahmen die Wahl an. Der Siegener Anwaltverein vertritt die Interessen der Rechtsanwälte und Anwaltsnotare im Landgerichtsbezirk Siegen, der die Amtsgerichte Siegen, Olpe, Bad Berleburg und Lennestadt angehören,…

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Zahlung von EU – Straßenmaut vor deutschen Gerichten durchsetzbar

Zahlung von EU – Straßenmaut vor deutschen Gerichten durchsetzbar

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Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Geltendmachung einer EU-Straßenmaut (hier Ungarn) vor deutschen Gerichten entschieden. Eine Gesellschaft zur Beitreibung der Straßenmaut klagte gegen eine deutsche Autovermietung mit einem derer Fahrzeuge insgesamt fünf Mal auf einer mautpflichtigen EU-Autobahn gefahren wurde. Wird die Maut nicht vor der Benutzung des Straßenabschnitts durch Kauf einer virtuellen Vignette zum Preis von zurzeit etwa 7,30 € entrichtet, ist nach der Mautverordnung eine Grundersatzmaut von etwa 36,52 € bei Zahlung innerhalb von 60 Tagen nach Zahlungsaufforderung zu…

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Alman hukukunu Türkçe çözün – Deutsches Recht auf Türkisch lösen

Alman hukukunu Türkçe çözün – Deutsches Recht auf Türkisch lösen

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Çoğu insanın tanıdığı Hollywood’un ünlü aktörü olan ve hayatında bir çok problemler yaşamış olan Morgen Freeman’ın dediği gibi; “Hayat inişli-çıkışlı ve dolambaçlı uzun bir yoldur”. Bu yolda bir çok güzellikler olduğu gibi. Örneğin doğum, evlenme, işe girme, ev alma, miras gibi. Maalesef bazende işten çıkma, kaza, kavga, boşanma yada ölüm gibi olumsuzluklar kaçınılmazdır. Bu olumsuzlukların bazılarını kendimiz halledebiliriz. Bazılarını tanıdıklarımıza danışarak halledebiliriz. Ancak bazı problemleri kendimiz halledemeyiz yada halletmeye çalıştığımızda işi daha kötü yaparız, hatta bazen geri dönülmez sorunlara yol…

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