Kategorie: Staatsanwaltschaft

05 Apr

Amad A. und der deutsche Rechtsstaat

Von Klaus J. Stanek#KleverJVASkandal, JVA, Lesenswertes, Polizei, Staatsanwaltschaft1 Kommentare

Dieser Fall ist geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu verlieren. Amad A., ein syrischer Kurde, war zuerst einige Monate in Siegen in einer Notunterkunft. Weil er in Ungarn bereits registriert wurde, schob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihn im Wege eines Dublin-Verfahrens dorthin ab. Da Ungarn das Asylverfahren nicht rechtsstaatlich betreibt und

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29 Jun

Marihuana abholen – neu bei der Staatsanwaltschaft?

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Cannabis, Drogen, Interessantes, Lesenswertes, Staatsanwaltschaft, Strafrecht0 Kommentare

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück schickte einem langjährigen Strafverteidiger in einem Schreiben die Aufforderung, er solle über zwei Kilogramm Marihuana – genau 2.212,50 Gramm – bei der Staatsanwaltschaft abholen und hierbei das Schreiben und seinen Personalausweis mitbringen. Ist das ein neues Geschäftsmodell des Staates? Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Staatsanwalt Volker Brandt, bestätigte die Echtheit des Schreibens.

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