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Kategorie: Rechtsanwalt Siegen

Impressumspflicht – Wenn Instagram zur GmbH wird

Impressumspflicht – Wenn Instagram zur GmbH wird

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Es beginnt wie so viele digitale Tragödien: harmlos. Ein Sonntagabend, ein dampfender Apfelkuchen, goldenes Licht fällt durch die Küche, und Erna – 67 Jahre jung, verwitwet, vital und Besitzerin eines Smartphones – hält diesen Moment für festhaltenswert. Sie tippt auf „Posten“. „#OmasBackstube“, schreibt sie. Elf Follower. Die Likes trudeln ein. Und damit – völlig unbemerkt – der rechtliche Albtraum. Denn was Erna nicht weiß: Sie steht mit einem Bein bereits im Medienrecht. Willkommen in Deutschland – wo nicht nur der…

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Zwei Herzen, schwarz-blau gefärbt – Die Rechtspflegerin und ihr Rechtsverständnis

Zwei Herzen, schwarz-blau gefärbt – Die Rechtspflegerin und ihr Rechtsverständnis

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Man stelle sich eine Szene vor, die sich vermutlich so oder so ähnlich tatsächlich abspielt: Ein junger Mann mit dunkler Hautfarbe betritt das Amtsgericht Siegen. Vielleicht geht es um eine einfache Grundbuchangelegenheit. Vielleicht auch um eine Betreuungssache, eine Hinterlegung oder ein anderes juristisches Verfahren. Er nimmt Platz vor einer Rechtspflegerin, deren Gesicht er nicht kennt, deren politische Haltung er nicht kennt – kennen müsste man sie aber? Denn diese Frau, die da im Namen des Staates entscheidet, sitzt nicht nur…

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Fahrtenbuchpflicht nach Verkehrsverstößen: Wann ist sie zulässig?

Fahrtenbuchpflicht nach Verkehrsverstößen: Wann ist sie zulässig?

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 4. Juni 2025 (Az. 14 K 6335/24) entschieden, dass ein Fahrzeughalter verpflichtet werden kann, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung erheblicher Verkehrsverstöße nicht ausreichend mitwirkt. Das Urteil konkretisiert die Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage und betont die Mitwirkungsobliegenheit des Halters im Bußgeldverfahren. Hintergrund des Falls Ein außerhalb zugelassenen Fahrzeug wurde an zwei aufeinanderfolgenden Tagen in Düsseldorf bei erheblichen Verkehrsverstößen geblitzt: • Im ersten Fall fuhr der Fahrer 9 km/h zu schnell und…

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Mann stiehlt sein eigenes Auto zurück – aber darf er das überhaupt?

Mann stiehlt sein eigenes Auto zurück – aber darf er das überhaupt?

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Ein Auto wird geklaut. Der Besitzer meldet den Diebstahl bei der Polizei – doch die bleibt erfolglos. Der Mann macht sich selbst auf die Suche, ortet sein Fahrzeug per GPS und holt es sich mit dem Ersatzschlüssel zurück. Der Haken: Ein anderer nennt das Auto inzwischen „seins“ – mit Kaufvertrag in der Hand. Was wie ein Fall für True Crime klingt, ist tatsächlich passiert. Und er wirft spannende juristische Fragen auf, quer durchs deutsche Sachenrecht. Die Vorgeschichte: GPS statt Polizei…

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Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien

Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien

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Es ist eine Sensation – wenn auch für viele Betroffene eine negative: In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) entschieden, dass einem Syrer die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes verweigert werden darf, so dass Abschiebungen nach Syrien (theoretisch) möglich sein könnten, da es keine allgemeine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung gäbe. Dies gilt zumindest für Straftäter. Im vorliegenden Fall war der Kläger außerhalb Deutschlands wegen Schleusertätigkeit zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden….

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Cannabisgesetz – Grenzwert liegt bei 7,5 g THC

Cannabisgesetz – Grenzwert liegt bei 7,5 g THC

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Der Bundesgerichtshof hat in einer wegweisenden Entscheidung und unter Berücksichtigung des seit dem 1. April 2024 in Kraft getretenen Cannabisgesetzes (CanG) den Grenzwert der nicht (mehr) geringen Menge von Cannabis (bei Besitz) auf 7,5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) unabhängig von der Bruttomenge ders vorliegenden Cannabismenge (also Marihuana oder Haschisch) festgelegt. Das bedeutet, dass jeder, der Cannabis mit mehr als diese 7,5 Gramm THC Wirkstoffgehalt besitzt, sich strafbar macht und Handel unterstellt wird. Zwar sind mittlerweile die im CanG genannten Strafen erheblich…

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Cannabis und Führerschein – was wird gelten?

Cannabis und Führerschein – was wird gelten?

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Die Kriminalisierung von Cannabis endet zum 1.4.24. Nicht geklärt ist die Teilnahme am Straßenverkehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer schwammigen Entscheidung einen Grenzwert von 1ng/ml festgelegt, bei der die Teilnahme am Straßenverkehr unbedenklich wäre. Dieser Wert stellt einen Grenzwert der Nachweisbarkeit im Blut dar. Mittlerweile ist man inhaltlich weiter und weiß, dass auch höhere Werte unbedenklich. Aber wo beginnt die Beeinträchtigung im Straßenverkehr. Experten sind sich da nicht ganz einig. THC ist die psychoaktive Substanz im Cannabis und führt bei…

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Das große Missverständnis – Cannabis wird legal

Das große Missverständnis – Cannabis wird legal

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„Legalize it“ ist seit Jahrzehnten eine Forderung immer breiterer Schichten der Bevölkerung. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis90/ Die Grünen hat in ihrem Koalitionsvertrag 2021 vereinbart, die Legalisierung von Cannabis auf den Weg zu bringen und heute wurde – nachdem der Bundestag schon dafür gestimmt hat – das Gesetz von Bundesrat, der Ländervertretung, so beschlossen. Dennoch ist es nach wie vor ein großer Unterschied, ob ich Cannabis erwerbe oder Schokolade.  Auch der Erwerb ist gesetzlich reglementiert Das Dealen mit…

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Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten

Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der im Inland nicht über die hierfür erforderliche Konzession der zuständigen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers erstatten muss. Von dem Verfahren unter dem Aktenzeichen I ZR 53/23, das der Senat ausgesetzt hat, unterscheidet sich diese Sache maßgeblich dadurch, dass Gegenstand hier nicht Online-Pokerspiele sind, die dem Totalverbot des § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag in der am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen und bis…

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Rechtsanwalt & Notar Daniel Nierenz zum Vorsitzenden des Siegener Anwaltvereins gewählt

Rechtsanwalt & Notar Daniel Nierenz zum Vorsitzenden des Siegener Anwaltvereins gewählt

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Rechtsanwalt & Notar Daniel Nierenz wurde in der letzten Novemberwoche 2023 für vier Jahre zum Vorsitzenden des Siegener Anwaltsvereins gewählt. Er löste damit Rechtsanwalt & Notar Hans Brecht aus Geisweid ab. Als Stellvertreterin wurde Rechtsanwältin Nicole Daub aus Siegen gewählt. Rechtsanwalt Lennart Petsch aus Olpe wurde von dem Mitgliedern zum Schatzmeister bestimmt. Alle nahmen die Wahl an. Der Siegener Anwaltverein vertritt die Interessen der Rechtsanwälte und Anwaltsnotare im Landgerichtsbezirk Siegen, der die Amtsgerichte Siegen, Olpe, Bad Berleburg und Lennestadt angehören,…

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