Rechtsanwalt Torsten Stiehm verstorben

Rechtsanwalt Torsten Stiehm verstorben

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Der allseits sehr geschätzte Kollege Torsten Stiehm aus Hilchenbach-Dahlbruch ist am 22.07.2019 verstorben. Unser Mitgefühl gilt seinen Mitarbeiterinnen und seinen Angehörigen. Mit Verfügung vom 29.07.2019 hat die Rechtsanwaltskammer Hamm Herrn RAuN Daniel Nierenz mit der Kanzleiabwicklung betraut. Abwicklung bedeutet, dass die Mandate an der Stelle fortgeführt werden, wo sie übernommen wurden. Möglicherweise sind wegen der erforderlichen Einarbeitung Fristen zu verlängern oder Gerichtstermine zu verschieben. Sie ist kein Anwaltswechsel im kostentechnischen Sinn, sodass auf Sie keine zusätzlichen Kosten zukommen, die nicht…

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Darf der Nachbarn die Fällung von Bäumen verlangen?

Darf der Nachbarn die Fällung von Bäumen verlangen?

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Manchmal gibt es die merkwürdigsten Sachen, die vor deutschen Gerichten bis hin zum Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt werden. Diesmal geht es um Birken, die ein Nachbar ordnungsgemäß mit dem notwendigen Abstand zur Grenze seines Nachbarn gepflanzt hatte. Dumm nur, wenn dieser auf die Birken allergisch reagiert und dann diese Bäume weghaben will. Nun beschäftigt sich der 5. Zivilsenat des BGH mit diesen drei mittlerweile 18 Meter hohen Birken. Da die Birken Immissionen verursachen, fühlt sich der Kläger in seiner Gesundheit beeinträchtigt….

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Amad A. und der deutsche Rechtsstaat

Amad A. und der deutsche Rechtsstaat

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Dieser Fall ist geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu verlieren. Amad A., ein syrischer Kurde, war zuerst einige Monate in Siegen in einer Notunterkunft. Weil er in Ungarn bereits registriert wurde, schob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihn im Wege eines Dublin-Verfahrens dorthin ab. Da Ungarn das Asylverfahren nicht rechtsstaatlich betreibt und somit seine Abschiebung rechtswidrig war, wurde Amad A. nach einer Entscheidung des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages auf Kosten der Bundesrepublik Deutschland nach Nordrhein-Westfalen zurück gebracht…

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Flüchtling kämpft gegen Abschiebehaft

Flüchtling kämpft gegen Abschiebehaft

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Ein afghanischer Flüchtling hat den Rechtsstaat richtig verstanden und will seine Rechte auf dem Rechtsweg zielgerichtet durchsetzen. Er reiste mit seiner Frau und Tochter über die Slowakei erstmalig in den Schengen-Raum ein und wurde dort auch registriert. Nach der Dublin-III-Verordnung der EU ist derjenige Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst registriert wurde, also die Slowakische Republik. Als so genannter Visegrad-Staat ist allerding deren Verständnis von Asyl und Flucht eine andere, als wir dies hier…

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Netphen nach Afghanistan verlegt?

Netphen nach Afghanistan verlegt?

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Am 30. Januar 2019 erhielten wir für einen Mandanten ein Schreiben der Zentralen Zahlstelle der Justiz. Im Adressfeld, das unsere Kanzlei bezeichnen sollte, fand sich der Länderhinweis „Afghanistan“, so dass der Brief eigentlich in das zentralasiatische Land geschickt hätte werden müssen. Aus ungeklärten Gründen erreichte es dennoch unsere Kanzlei in Netpher Ortsteil Dreis-Tiefenbach. Ein Anruf bei dem Absender brachte auch keine Erleuchtung, lediglich den Hinweis, dass die Daten von dem jeweiligen Gericht – hier Amtsgericht Olpe – eingespielt werden. Und…

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Deutsche Kuriositäten aus dem Bundestag

Deutsche Kuriositäten aus dem Bundestag

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Die Bundesrepublik Deutschland unterhält ein “Staatsschuldenkonto” bei der Deutschen Bundesbank, damit Bundesbürger auf freiwilliger Basis bei der Tilgung von Staatsschulden unterstützend dem Land unter die Arme greifen können. Da dies aber von der Bundesrepublik eigentlich gewünscht sei, wird dieses Konto nicht beworben. Dies ergibt sich aus der Pressemitteilung der Bundestagsverwaltung auf eine Antwort zu einer Kleinen Anfrage im Bundestag, die nachfolgend zu finden ist: Berlin: (hib/HLE) Auf das Schuldentilgungskonto des Bundes sind bisher rund 610.000 Euro an freiwilligen Geldleistungen von…

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Unsere neuen Kanzleischilder für das Notariat

Unsere neuen Kanzleischilder für das Notariat

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Nachdem Rechtsanwalt Daniel Nierenz Ende 2018 zum Notar ernannt worden ist, waren auch neue Kanzleischilder notwendig.  Diese haben wir von Nico Eggers von der Firma Futura Druck + Verlag anfertigen lassen. Zwar lassen sich Schilder bei schlechtem Wetter mit Kälte und Feuchtigkeit nur schwer bekleben, aber Nico hat das mal wieder hervorragend hinbekommen. Jetzt prangt das Wappen des Landes Nordrhein-Westfalen wunderschön oberhalb der Kanzleidaten und ist für jedermann gut zu lesen. Und wer sich bei dem zweiten Bild wundertm warum die…

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Daniel Nierenz zum Notar bestellt

Daniel Nierenz zum Notar bestellt

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Der Notar ist eine Amtsperson. Er wird vom Staat ernannt und sorgt für die Beurkundung von Rechtsvorgängen, betreut den Bürger bei schwierigen und folgereichen Rechtsgeschäften. Er berät und belehrt die Parteien und hilft bei der Formulierung von Verträgen. Notare sind besonders qualifizierte und erfahrene Juristen. Durch ihre Unabhängigkeit von Staat und Auftraggeber sichern die Notare auch den unerfahrenen Bürger sein Recht. Ein Anwaltsnotar übt das Notaramt neben dem Anwaltsberuf aus. Wie alle Notare ist er jedoch zur strikten Neutralität und…

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Vereinbarter Kündigungsschutz schützt Mieter auch nach Verkauf der Wohnung

Vereinbarter Kündigungsschutz schützt Mieter auch nach Verkauf der Wohnung

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer lesenswerten Entscheidung das Recht der Mieter gestärkt, die von ihremVermieter ein lebenslanges Wohnrecht vor dem Verkauf der Immobilie eingeräumt bekommen haben. Natürlich bleibt das außerordentliche Kündigungsrecht bei z.B. grob vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache oder bei Mietrückständen unberührt. Wenn der Vermieter nun das Mietobjekt verkauft, geht diese vertragliche Verpflichtung immer auf den Käufer der Mietsache über. Der neue Vermieter darf also dem Mieter nicht kündigen. Das Kündigungsrecht besteht ausschließlich beim Mieter selbst, wenn dieser sich…

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Rechtsanwältin Elke Dausacker verstärkt die Kanzlei Nierenz & Batz

Rechtsanwältin Elke Dausacker verstärkt die Kanzlei Nierenz & Batz

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  Frau Rechtsanwältin Elke Dausacker, als Rechtsanwältin seit 2006 zugelassen, hat in Mainz Jura studiert und das 1. juristishe Staatsexamen absolviert. Nach dem Referendariat und dem 2. Staatsexamen am Landgericht Koblenz und einer kurzen Tätigkeit in Wiesbaden fand Elke Dausacker mit Familie ihren Weg ins schöne Netpherland, wo sie als Rechtsanwältin ihre eigene Kanzlei am 15. Februar 2008 für ihre Mandanten öffnete. Nach dem Weggang von Rechtsanwalt Martin Hille konnten wir Elke Dausacker schnell für eine gemeinsame Zusammenarbeit gewinnen, so…

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