Unser Kanzlei braucht ab sofort eine studentische Aushilfskraft mit 15-16 Stunden pro Woche. Wer hat Interesse, in einer Rechtsanwaltskanzlei mit Notariat zu arbeiten? Fremdsprachenkenntnisse sind von Vorteil. Bewerbungen an stanek@kanzlei-nierenz.de oder telefonisch unter 0271-485317-0
„Gifttiere gehören nicht ins Wohnzimmer“ – unter dieser plakativen und sicher nicht sachlichen Erwägung hat der Gesetzgeber in Düsseldorf das ab 01. Januar 2021 geltende Gifttiergesetz NW (GiftTierG; GV. NRW. 2020 S. 669) verabschiedet. Inhalt des Gesetzes ist, dass bestimmte giftige Tiere von Privatpersonen nicht mehr gehalten werden dürfen. Dies bezieht sich auf Giftschlangen, viele Skorpione und einige Spinnen. Bestehende Haltungen genießen aber Bestandsschutz – dürfen also von den Haltern weiter gehalten werden. Neuanschaffungen sind bei Androhung einer Freiheitsstrafe von…
Durch den Corona-Anstieg werden wir die Schutzbedingungen in unserer Kanzlei verstärken. Hierfür bitte ich um Verständnis. Beurkundungen finden nach wie vor statt. Ich bitte allerdings darum, dass nur die an der Beurkundung unmittelbar beteiligten Personen zum Termin erscheinen. “Telefonbeurkundungen” oder Beurkundungen per Videokonferenz sind von Gesetzes her nicht möglich. Alle Besprechungstermine werden so weit wie möglich telefonisch oder per Videokonferenz stattfinden. Dies dient Ihrem Schutz. In den nächsten Wochen werden viele Tätigkeiten über das “Home Office” betrieben werden. Die Kanzlei…
Die Bundesländer haben heute ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen beschlossen. Das Verbot gelte bundesweit, wurde mitgeteilt. Und das in der Zeit vor den Herbstferien. Tatsächlich ist Corona kein Hoax und kein Gespinst irgendwelcher Idioten, sondern eine ernstzunehmende und für bestimmte Teile der Bevölkerung schwere und vor allem hochinfektiöse Erkrankung, die tödlich sein kann. Dennoch stellen sich einige Fragen hierzu. Hohe Infektionszahlen sind bei 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern eines bestimmten Gebietes – meist Kreisen –…
Im September 2018 verbrannte unser Mandant und Freund, der syrische Kurde Amad A. (26), in einer Gefängniszelle der JVA Kleve unter nicht geklärten Umständen. Zwei Wochen später verstarb er an den Folgen seiner schweren Verbrennungen. Dann kam heraus, dass Amad unschuldig inhaftiert war – verwechselt mit einem schwarzafrikanischen Malier, der von der Polizei Hamburg mit Haftbefehl gesucht wurde. Problem war nur, dass der Malier bereits im Januar 2018 abgeschoben wurde, also gar nicht mehr erreichbar war für die deutsche Justiz….
Mitten in der Corona-Krise verschärft der Gesetzgeber das Straßenverkehrsrecht: Wer bis gestern erstmalig außerorts eine Geschwindigkeitsübertretung von weniger als 41 km/h und innerorts von weniger als 31 km/h begangen hatte, durfte sich sicher sein, seinen Führerschein zu behalten. Waren bis gestern Geschwindigkeitsüberschreitungen außerorts erst ab 41 km/h und innerorts erst ab 21 km/h „führerscheingefährdend“, so hat der Gesetzgeber heimlich, still und leise und von vielen unbemerkt, die Höhe der Übertretung gesenkt. Ab heute gelten außerorts 26 km/h und 21 km/h…
Die Corona-Infektionswelle stellt auch mein Büro vor gewisse Herausforderungen. In Ihrem Interesse versuchen wir, so viel als möglich per Telefon, Telefax, E-Mail oder Brief zu erledigen, um Ihre Besuche in meiner Kanzlei zu optimieren. Ich bin im Moment auf der Suche nach einer sicheren Software für Video-Konferenzen, damit ich diese ebenfalls anbieten kann. Natürlich stehe ich Ihnen nach wie vor persönlich zur Verfügung. Für viele Sachen reicht ein Anruf. Vereinbaren Sie einen Telefontermin – ich rufe Sie an.
Im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen weise ich als Notar auf Folgendes hin: Sie haben einen Anspruch darauf, dass ein Notar Ihnen Urkunden fertigt (sog. “Urkundsgewährleistungsanspruch“). Dies macht zur eigentlichen Beurkundung einen Termin in meiner Kanzlei erforderlich, auch für Unterschriftsbeglaubigungen. Für die Beglaubigung von Kopien benötige ich das Originaldokument, das ich Ihnen mit der beglaubigten Kopie wieder zurückschicken kann. Mein Büro ist darauf bedacht, Sie in größtmöglichem Umfang zu schützen. Sehr viel an Vorbereitung kann auch telefonisch besprochen werden. Bitte machen…
Dass man ein Testament machen sollte, ist den meisten bewusst, aber oft wird es wieder hinaus geschoben, weil es vor allem die Beschäftigung mit dem eigenen Tod bedeutet. Und das ist für die meisten unangenehm. Auf der anderen Seite wollen viele ihre Angelegenheiten auch geregelt bekommen. Jeder, der geschäftsfähig ist, hat die Möglichkeit, ein Testament zu machen. Hierfür gibt es mehrere Möglichkeiten, die aber alle ihre Vor- und Nachteile haben. Der einfachste Weg, ist das eigenschriftliche Testament, in dem…
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sanktionen für Empfänger von Arbeitslosengeld II grundsätzlich zulässig sind, wenn Mitwirkungspflichten verletzt werden. Die gegenwärtige Gesetzeslage verstößt allerdings gegen das Grundgesetz, wenn die Sanktion 30% oder mehr des Bezugs beträgt. Auch die Zeitdauer von drei Monaten ist verfassungswidrig, wenn dies zu einer außergewöhnlichen Härte führt, da diese Regelung zu starr ist. Weiter ist eine starre Kürzung dann verfassungswidrig, wenn der Bezieher von ALG II die Pflichterfüllung nachholt oder sich glaubhaft dazu bereiterklärt. Diese Entscheidung gilt…