Kategorie: Skurilles

19 Mai

Kommunen verweigern sich anerkannten Flüchtlingen aus Notunterkunft

Von Daniel NierenzAllgemeines, Asyl, Ausländerrecht, Interessantes, Lesenswertes, Skurilles0 Kommentare

Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nunmehr vielen Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern den Flüchtlingsstatus zuerkannt hat, erteilte das BAMF den anerkannten Flüchtlingen auch rechtliche Hinweise, dass diese nunmehr selbst eine Wohnung suchen, ALGII beantragen und einer Erwerbstätigkeit nachgehen bzw. eine Berufsausbildung beginnen können. Die anfängliche Euphorie war groß. Eine siebenköpfige Familie

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07 Dez

Albtraum Justiz

Von Daniel NierenzAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes, Polizei, Skurilles, Strafrecht, Zivilrecht1 Kommentare

Nachdem wir schon länger nichts in unseren Blog geschrieben haben, wollen wir an dieser Stelle ein wenig Werbung für ein Buch unserer (Ex-)Kollegin Anja Neubauer aus Köln machen: Albtraum Justiz: Wie ein Rechtsstaat zerbricht und dabei die Gesellschaft unter sich begräbt Dass die deutsche Justiz manchmal merkwürdige Wege geht, haben wir in diesem Blog bereits

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05 Mrz

Fahrlässige Tötung wegen fehlendem Brandmelder

Von Daniel NierenzAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes, Mietrecht, Polizei, Skurilles, Strafrecht0 Kommentare

Gegen einen Mandanten ermittelt eine Staatsanwaft wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB). Der Mandant hatte mit seinen Geschwistern vor Jahrzehnten eine Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus geerbt. Die Erbengemeinschaft hatte ebenfalls seit Jahrzehnten eine Hausverwaltung beauftragt, die Wohnung zu betreuen. In dem Bundesland besteht seit dem 1. Janaur 2015 die Verpflichtung des Vermieters,

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