Siegener Justiz und des Bürgers Vertrauen

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes, Polizei, Strafrecht, Straßenverkehr1 Kommentare

Gestern war eine Demonstration mit etwa 600 Teilnehmern vor dem Justizgebäude Siegen, um gegen den fragwürdigen Freispruch eines Richters gegen seinen Kollegen des Amtsgerichts Siegen ihre grundgesetzliche verbürgte Meinungsfreiheit kund zu tun.  600 vornehmlich ältere Personen konnten sich trotz Kälte aufraffen, öffentlich ihre Meinung zu sagen, welches Vertrauen sie in die Siegener Justiz noch haben. Nach Meinung der Teilnehmer ein eher eingeschränktes.

Klaus J. Stanek ist Büroleiter der Kanzlei Nierenz & Batz und auch journalistisch tätig.

Klaus J. Stanek ist Büroleiter der Kanzlei Nierenz & Batz und auch journalistisch tätig.

Ob RiAG Dr. Peter W. sich einen Gefallen getan hat, seinen Kollegen Uwe St. freizusprechen, mag ein jeder für sich selber entscheiden, aber einem Großteil der Siegener Bürger missfällt dies ebenso wie einem Teil der Polizeibeamten vor Ort, von denen zwei Beamte die Rotlichtfahrt des Richters nicht nur gesehen, sondern auch Anzeige erstattet haben. (Wir berichteten in diesem Blog.) Allerdings geht dieser Vorfall nicht ganz spurlos an den Richtern vorbei und wird auch innerhalb der Siegener Justiz diskutiert. Während sich dreizehn (!) andere Richter für befangen erklärt hatten, sah RiAG Dr. Peter W. keinerlei Probleme mit seiner Befangenheit. Das Ergebnis brachte andere Richter des Amtsgerichts zu der Aussage, Dr. W. habe der Siegener „keinen Gefallen“ getan. Und das ist sehr milde ausgedrückt. Während in anderen Fällen „Selektivjustiz“ betrieben wird, also gezielt Exempel statuiert während gleichartige Verfahren freimütig eingestellt werden, meinte der freigesprochene Richter Uwe St. in einem anderen Verfahren bei einem durch ihn abgelehnten Beweisantrag zu einem Verteidiger unserer Kanzlei recht ungehalten: „Wenn Ihnen das nicht passt, können Sie ja wieder einen Blogbeitrag dazu schreiben. Welche Ehre – das Gericht liest mit. Eine „gefällt-mir“-Notiz können wir jedoch von einem solchen Richter wohl weniger erwarten. Dafür reicht wohl die Selbstkritik nicht, denn bekanntlich ist zwischen einem Amtsrichter und dem lieben Gott maximal der blaue Himmel……
Aber es gibt eben Gleichere unter Gleichen…..

 

 

http://www.siegener-zeitung.de/siegener-zeitung/600-Buerger-demonstrierten–b26dc3b1-e393-4128-8360-488f86ccf3a4-ds