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Kategorie: Allgemeines

Allgemein Themen

(R)echt pervers

(R)echt pervers

„Verbotene Gegenstände“ sollte man nicht haben, weil diese richtig Ärger mit der Justiz bedeuten können. Das sah ein Mandant auch so und gab deswegen sein verbotenes Butterflymesser zur amtlichen Entsorgung bei uns ab, damit der Polizei sein Name nicht bekannt würde. Da der Rechtsanwalt unter anwaltlicher Schweigepflicht steht, darf er der Polizei diesen auch gar nicht mitteilen. Eine durchaus gängige Art, die auch vom Staat gut gefunden wird, damit gefährliche Sachen aus dem Verkehr gezogen werden. Wir beauftragten damit einen…

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BGH legt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest

BGH legt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest

Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts vertrieb der Angeklagte über einen Internethandel im In- und Ausland angekaufte Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide, namentlich die Wirkstoffe JWH-018, JWH-073, CP 47,497 und CP 47,497-C8-Homologes, enthielten. Dem Angeklagten war bekannt, dass die Kräutermischungen zum Konsum durch Rauchen bestimmt waren und eine bewusstseinsverändernde Wirkung haben, sofern sie synthetische Cannabinoide enthielten. In mehreren Fällen der…

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Frohe Weihnachten

Frohe Weihnachten

Wieder ist ein Jahr fast wie im Fluge mit einigen Höhen und Tiefen vergangen und wir sehen dem Weihnachtsfest 2014 entgegen. Das Team der Kanzlei Nierenz & Batz dankt allen allen Mandanten und Freunden für das entgegengebrachte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit und wünscht eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit im Kreise der lieben Menschen, die einen das ganze Jahr begleitet haben.        

Keine Verweisung auf Einkommen des Lebenspartners im VKH-Verfahren bei Vaterschaftsanfechtung

Keine Verweisung auf Einkommen des Lebenspartners im VKH-Verfahren bei Vaterschaftsanfechtung

Der Familiensenat des OLG Hamm hat in einer Entscheidung unter Abänderung des Beschlusses des AG Siegen – FamG – entschieden, dass bei einer Anfechtung der Vaterschaft eines in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden biologischen Vaters der Lebenspartner nicht für die Geltendmachung des Verfahrenskostenvorschusses im Wege des VKH-Verfahrens herangezogen werden kann (OLG Hamm II-12 WF 213). Eine Verweisung hierauf, einen Verfahrenskostenvorschuss gegen den Lebenspartner zu stellen, ist unzumutbar. Nach Ansicht des OLG kann es dabei dahin gestellt bleiben, ob grundsätzlich überhaupt ein…

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Rechtliche Bewertung: Wisente sind herrenlos

Rechtliche Bewertung: Wisente sind herrenlos

Trägerverein sieht sich zu eigener rechtlicher Überprüfung gezwungen Über den Fortgang des einzigartigen Artenschutzprojektes in Westeuropa wird vor Gericht entschieden | Einstweilige Verfügung wird derzeit umgesetzt Bad Berleburg, 2. September 2014. Nach dem Erlass einer Einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Schmallenberg, versucht der Wisent-Träger-Verein aktiv die Tiere am Betreten des klagenden Waldbauers Hermann-Josef Vogt zu hindern. Gleichzeitig hat der Verein aufgrund der Zuspitzung der rechtlichen Auseinandersetzung den Status des für Westeuropa einzigartigen Artenschutz zur Wideransiedlung der größten Landsäugetiere Europas im Rothaargebirge…

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Wisent-Verein will alle Rechtsmittel ausschöpfen

Wisent-Verein will alle Rechtsmittel ausschöpfen

In der Frage der Einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Schmallenberg muss man sich schon wundern: Seit knapp eineinhalb Jahren stänkert und zetert der Waldbauer Hermann-Josef Vogt medienwirksam gegen das Wisentprojekt. Dennoch legt er große Rotwildfütterungen an und lockt somit eben nicht nur Rotwild an, das für eine Vermarktung seines Jagdrevieres somit viel attraktiver ist. Sein Brennholzwald – und für andere Zwecke sind seine Bäume an diesem Standort nicht zu gebrauchen – wird auch von anderen Wildarten geschält. Diese ignoriert er in…

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“Porno”-Anwalt Urmann verliert Zulassung

“Porno”-Anwalt Urmann verliert Zulassung

RA Thomas Urmann ist in einem „Deal“ zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, zu einer Geldstrafe von 80.000 € und der Ableistung von 80 Sozialstunden verurteilt worden. Gleichzeitig ist er seine Zulassung zur Anwaltschaft los. Dies berichtet focus-online. Rechtsanwalt Urmann erlangte unrühmliche Bekanntheit als so genannter „Porno-Abmahner“. In der Weihnachtszeit 2013 verschickte für eine angebliche Schweizer Firma tausende Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch einen Internetstream des Porno-Portals „redtube.com“ und verlangte 250 € Schadenersatz von jedem…

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Babyleichenfund – Persönliche Erklärung der Eltern

Babyleichenfund – Persönliche Erklärung der Eltern

Wie der Presse zu entnehmen war, vertritt RA Daniel Nierenz die Beschuldigte in dem Babyleichenfund in Siegen und Bonn. Auch die Eltern der Beschuldigten werden von unserer Kanzlei vertreten. Nachfolgend veröffentlichen wir eine persönliche Erklärung der Eltern der Beschuldigten an die Öffentlichkeit mit der Bitte um Beachtung: Persönliche Erklärung der Eltern In unserer Wohnung haben wir am letzten Sonntag, den 10. August 2014,  eine Babyleiche gefunden. Für uns war diese ganze Situation ein großer Schock. Es war und ist für…

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Ein starkes Stück

Ein starkes Stück

Hatten nicht in der Vergangenheit einzelne Personen das Gefühl, dass in der Justiz nicht immer alles so mit rechten Dingen zuging, wie es hätte sein sollen? Waren es die überfüllten Schreibtische der Richter und Staatsanwälte, die einen zumindest zeitweisen Stillstand der Rechtspflege empfinden ließ, oder waren es vermutete Kungeleien und Mauscheleien, die sich dahinter zu verbergen schienen? Ob das nun subjektiv oder objektiv der Fall war, vermag man dann auch nicht immer zu sagen. Allerdings hat die Siegener Zeitung nunmehr…

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Was man bei einer Drogenkontrolle falsch machen kann …

Was man bei einer Drogenkontrolle falsch machen kann …

Unser Mandant, Pascal S., ist 22 Jahre alt und besucht gerne am Wochenende Discotheken im Umland. Ein tiefer gelegtes Auto, Sportauspuff und Freundin Vanessa gehören auf den Touren am Wochenende wie selbstverständlich dazu. Da Discotheken und andere Jugendtreffs auch als Umschlagsplatz für Drogen und Orte des Drogenkonsums – auch gegen den erklärten Willen und mit einer No-Tolerance-Politik der Betreiber – hinreichend bekannt sind, stehen sie immer im Fokus der Polizei. Die Betreiber haben dagegen erfahrungsgemäß keine Chance. Dafür sind auch…

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