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Kategorie: Allgemeines

Allgemein Themen

Was bei Radarverstößen zu beachten ist

Was bei Radarverstößen zu beachten ist

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Jeder kennt die Situation: Man ist genervt, hat es eilig oder ist ein wenig unaufmerksam und schon macht es von der Seite her “pling”. Man ist in eine Radarfalle geraten…. Rechtsanwältin Katharina Batz Aber wer ist auf dem Radarfoto zu sehen? Wer ist der tatsächliche Fahrer? Muss man als Halter den Fahrer benennen? Wie verhält man sich richtig, wenn einem eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird? Zuerst sollte man sich das Radarfoto genau ansehen. Ist das Radarfoto von guter Qualität? Störte ein…

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Was man in der Verkehrskontrolle einfach nicht machen sollte…..

Was man in der Verkehrskontrolle einfach nicht machen sollte…..

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Unser Mandant Willi Brause hatte sich mit einigen Freunden getroffen und dort drei kleine Biere a 0,3 l getrunken. Weil er der Ansicht war, noch weit unterhalb der zulässigen Alkoholwerte zu stehen, war es für ihn kein Problem, mit seinem Auto nach Hause zu fahren. Unterwegs kam er – wie sollte es anders sein – in eine „Allgemeine Verkehrskontrolle“. Die Beamten stoppten ihn, fragten nach seinem Führerschein und Fahrzeugschein. Willi Brause hatte gelernt, seinen Führerschein nicht mehr bei sich zu…

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Warum Uli Hoeneß gestand….

Warum Uli Hoeneß gestand….

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Was spielte sich in dem Prozess gegen den Präsidenten des FC Bayern Ulrich H. wirklich ab? Die Steuerfahndung und die Staatsanwaltschaft haben 3,5 Mio. Steuerverkürzung ermittelt und angeklagt. 23,7  Mio. hat der angeklagte Ulrich H. gestanden und sich somit der Gefahr einer viel höheren Verurteilung ausgesetzt. Scheinbar war das Geständnis auch die Strategie der Verteidigung. Alle Welt fragt sich, was ihn geritten hat, sich einem solchen Risiko auszusetzen. Normalerweise kann es weder Strategie noch Plan einer seriösen Verteidigung sein, einen…

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Landgericht Köln hebt redtube-Beschlüsse auf

Landgericht Köln hebt redtube-Beschlüsse auf

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Das Landgericht Köln hat heute die ersten fraglichen redtube-Beschlüsse aufgehoben. Die restlichen Beschlüsse sollen in nächster Zeit aufgehoben werden, sofern entsprechende Beschwerden beim Landgericht eingegangen sind. Diese Form der Beschlüsse sind so genannte Abhilfebeschlüsse. Aus den Entscheidungsgründen: “Wie nunmehr u.a. durch die eingereichten Abmahnschreiben bekannt geworden ist, handelte es sich jedoch tatsächlich um Verletzungshandlungen, die durch das Ansehen eines so genannten „Streams“ auf der Plattform www.redtube.com begangen worden sein sollen, womit das Abspielen einer Video-Datei im Webbrowser des Nutzers im…

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Ist der Spuk vorbei ? U+C schließen Probleme mit dem Rechtebesitz nicht aus

Ist der Spuk vorbei ? U+C schließen Probleme mit dem Rechtebesitz nicht aus

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Trotz vollmündiger Ankündigungen der Rechtsanwaltskanzlei U+C, die in den vergangenen Wochen tausende von Abmahnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverstößen bei der Benutzung der Internet-Plattform www.redtube.com in Deutschland verschickt hatte, macht RA Thomas Urmann mittlerweile eine überraschende Kehrtwende. Hiess es noch letzte Woche aus der Kanzlei, nicht zahlende Abgemahnte würden verklagt werden, wurde gegenüber dem Focus eingeräumt, dass The Archiv AG wohl keine Rechte an den fraglichen Pornostreifen besitzen würde. Dieses war bereit in der öffentlichen Diskussion eines der Argumente, die geforderten Abmahngebühren…

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U+C unter gleicher Adresse wie Ole von Beust – wie der Redtube-Skandal weiter geht

U+C unter gleicher Adresse wie Ole von Beust – wie der Redtube-Skandal weiter geht

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Die Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (U+C) aus Regensburg hatte Anfang Dezember 2013 tausendfache Abmahnungen an mutmaßliche Nutzer der Internetplattform redtube.de geschickt. Aufgrund von Anzeigen von Rechtsanwälteermitteln nunmehr diverse Staatsanwaltschaften gegen den Verfasser dieser Abmahnungen, Rechtsanwalt Thomas Urmann. Unsere Kanzlei konnte ermitteln, dass  U+ C  schwere Verstöße gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) begangen hatte. So hat der einzige Geschäftsführer dieser RA-GmbH seine Anwaltszulassung ausschließlich in Hamburg, was bei RA-GmbH gem. § 59 i BRAO nicht zulässig ist.  Die Rechtsanwaltskammern in Nürnberg…

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Mietrecht beim Familiengericht, oder was?

Mietrecht beim Familiengericht, oder was?

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Familienrecht ist oft mit unangenehmen Folgen verbunden, weil sich z.B. Eheleute sich trenne wollen oder getrennt haben. Mietrecht hat zwar grundsätzlich damit nichts zu tun, aber meistens hat es auch etwas mit Trennung zu tun – dann aber zwischen Vermieter und Mieter als Spätfolge eines dann nicht zu glücklichen Mietverhältnisses. Vor einigen Tagen bekamen wir ein Schreiben vom Familiengericht Siegen auf den Tisch. Eine Netpher Kanzlei hatte dort durch einen Fachanwalt für Familienrecht Klage erhoben in einer Mietrechtsstreitigkeit. Es ging…

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Wisente Wittgenstein – Ein Projekt für eine Region in Fotografien Vernissage am 14. November 2013, 19 h

Wisente Wittgenstein – Ein Projekt für eine Region in Fotografien Vernissage am 14. November 2013, 19 h

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Ein Beitrag in eigener Sache: Der Förderverein Freusburg zur Erhaltung geschichtlicher und kultureller Werte e.V. lädt ein zur Vernissage der Ausstellung “Wisente Wittgenstein – Ein Projekt für eine Region – in Fotografien von Dr. Peter Lütkes & Klaus J. Stanek”        Wann? 14. November 2013, 19 h Wo? Otto-Pfeiffer-Museum Freusburg, Burgstrasse 11, 57548 Freusburg (Kirchen) Wisente in Wittgenstein – Vorstellung eines einzigartigen Projektes in Südwestfalen in Bildern von Dr. Peter Lütkes (Essen) und Klaus J. Stanek (Netphen). Der…

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Führerschein und Fahrerlaubnis sind nicht dasselbe

Führerschein und Fahrerlaubnis sind nicht dasselbe

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Unser Willi Brause hat nunmehr gelernt, dass er seinen Führerschein nicht mehr bei sich führt und auch im Zweifelsfall zu Hause nicht findet, sollte die Polizei ihn nach Hause bringen und dort nach dem Führerschein suchen lassen. Seine Geschichte hatten wir im letzten Blogbeitrag unter   http://www.kanzlei-nierenz.de/warum-man-besser-seinen-fuhrerschein-nicht-dabei-hat/ aufgegriffen. Eine Hausdurchsuchung findet nur statt, wenn Willi Brause damit einverstanden wäre. Ist er aber nicht ohne richterlichen Beschluss. Den bekommt die Polizei dafür nur nicht. Und unser Willi Brause ist zu eine…

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