Durchsuchen nach
Kategorie: Lesenswertes

Lesenswerte Themen

Kommunen verweigern sich anerkannten Flüchtlingen aus Notunterkunft

Kommunen verweigern sich anerkannten Flüchtlingen aus Notunterkunft

Kommentare 0 Kommentare

Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nunmehr vielen Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern den Flüchtlingsstatus zuerkannt hat, erteilte das BAMF den anerkannten Flüchtlingen auch rechtliche Hinweise, dass diese nunmehr selbst eine Wohnung suchen, ALGII beantragen und einer Erwerbstätigkeit nachgehen bzw. eine Berufsausbildung beginnen können. Die anfängliche Euphorie war groß. Eine siebenköpfige Familie aus Syrien – bestehend aus Vater, Mutter und fünf kleinen Kindern im Altern von einem bis acht Jahren – hatte es bis Siegen geschafft, wurde…

Weiterlesen Weiterlesen

BGH ändert die Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

BGH ändert die Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

Kommentare 2 Kommentare

Eine Tierhalterin nimmt einen Tierarzt wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Sie hatte ihr Pferd wegen einer Verletzung am Bein zur Behandlung gebracht, die der Tierarzt als oberflächliche Wunde verschloss und weitere Untersuchungen unterließ. Später stellte sich eine Fraktur heraus, so dass das Tier nicht mehr zu retten war und eingeschläfert werden musste. Durch einen Tritt eines anderen Pferdes hatte sich ein Anbruch des Knochens gebildet, der sich durch die Nichtbehandlung zu einem Bruch (Fraktur) entwickelte. Es blieb…

Weiterlesen Weiterlesen

Albtraum Justiz

Albtraum Justiz

Kommentare 1 Kommentar

Nachdem wir schon länger nichts in unseren Blog geschrieben haben, wollen wir an dieser Stelle ein wenig Werbung für ein Buch unserer (Ex-)Kollegin Anja Neubauer aus Köln machen: Albtraum Justiz: Wie ein Rechtsstaat zerbricht und dabei die Gesellschaft unter sich begräbt Dass die deutsche Justiz manchmal merkwürdige Wege geht, haben wir in diesem Blog bereits gezeigt, aber die Justiz ist kurz davor vor Überlastung zu kollabieren. Überlastete Richter mit viel zu viel Macht kürzen Verfahren bisweilen ab, so dass Recht…

Weiterlesen Weiterlesen

Überhöhte Rechtsanwaltsrechnung -was tun?

Überhöhte Rechtsanwaltsrechnung -was tun?

Kommentare 4 Kommentare

Dass auch Banken Bürger abzocken, kommt leider gelegentlich vor. Vieles an ungerechtfertigten Gebühren und Kosten der Banken hat der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren den Banken verboten. Dass Rechtsanwälte dies tun, ist dann noch problematischer. So darf ein Anwalt nur die Gebühren aus seiner Rechnung nehmen, die ihm das Rechtsvergütungsgesetz (RVG) erlauben. Fordert oder nimmt ein Rechtsanwalt höhere Gebühren als ihm nach dem Gesetz zustehen, macht er sich strafbar und kann dann sogar seine Anwaltszulassung verlieren. In der heutigen Zeit…

Weiterlesen Weiterlesen

Verteidigung legt Revision im „Babyleichen-Prozess“ ein

Verteidigung legt Revision im „Babyleichen-Prozess“ ein

Kommentare 0 Kommentare

Nachdem unsere Mandantin am 05. Mai 2015 im so genannten „Babyleichen-Prozess“ durch das Schwurgericht der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Siegen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden ist, hat die Verteidigung nach Rücksprache mit der Angeklagten gemeinsam beschlossen, Revision gegen das Urteil einzulegen, da aus Sicht der Verteidigung einige nicht unerhebliche Verfahrensfehler zu Lasten unserer Mandantin zu rügen sind. Die Verteidigung hatte ausführlich dargelegt, warum sie für die Angeklagte Freispruch beantragt hatte. Die Revisionsfrist läuft…

Weiterlesen Weiterlesen

Fahrlässige Tötung wegen fehlendem Brandmelder

Fahrlässige Tötung wegen fehlendem Brandmelder

Kommentare 0 Kommentare

Gegen einen Mandanten ermittelt eine Staatsanwaft wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB). Der Mandant hatte mit seinen Geschwistern vor Jahrzehnten eine Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus geerbt. Die Erbengemeinschaft hatte ebenfalls seit Jahrzehnten eine Hausverwaltung beauftragt, die Wohnung zu betreuen. In dem Bundesland besteht seit dem 1. Janaur 2015 die Verpflichtung des Vermieters, Wohnungen mit Rauch- und Brandmeldern auszustatten und die dauerhafte Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Mitte Januar kam es in dieser Wohnung zu einem Großbrand, der im ausschließlichen Verschulden…

Weiterlesen Weiterlesen

Siegener Justiz und des Bürgers Vertrauen

Siegener Justiz und des Bürgers Vertrauen

Kommentare 1 Kommentar

Gestern war eine Demonstration mit etwa 600 Teilnehmern vor dem Justizgebäude Siegen, um gegen den fragwürdigen Freispruch eines Richters gegen seinen Kollegen des Amtsgerichts Siegen ihre grundgesetzliche verbürgte Meinungsfreiheit kund zu tun.  600 vornehmlich ältere Personen konnten sich trotz Kälte aufraffen, öffentlich ihre Meinung zu sagen, welches Vertrauen sie in die Siegener Justiz noch haben. Nach Meinung der Teilnehmer ein eher eingeschränktes. Ob RiAG Dr. Peter W. sich einen Gefallen getan hat, seinen Kollegen Uwe St. freizusprechen, mag ein jeder…

Weiterlesen Weiterlesen

(R)echt pervers

(R)echt pervers

Kommentare 2 Kommentare

„Verbotene Gegenstände“ sollte man nicht haben, weil diese richtig Ärger mit der Justiz bedeuten können. Das sah ein Mandant auch so und gab deswegen sein verbotenes Butterflymesser zur amtlichen Entsorgung bei uns ab, damit der Polizei sein Name nicht bekannt würde. Da der Rechtsanwalt unter anwaltlicher Schweigepflicht steht, darf er der Polizei diesen auch gar nicht mitteilen. Eine durchaus gängige Art, die auch vom Staat gut gefunden wird, damit gefährliche Sachen aus dem Verkehr gezogen werden. Wir beauftragten damit einen…

Weiterlesen Weiterlesen

BGH legt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest

BGH legt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest

Kommentare 1 Kommentar

Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts vertrieb der Angeklagte über einen Internethandel im In- und Ausland angekaufte Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide, namentlich die Wirkstoffe JWH-018, JWH-073, CP 47,497 und CP 47,497-C8-Homologes, enthielten. Dem Angeklagten war bekannt, dass die Kräutermischungen zum Konsum durch Rauchen bestimmt waren und eine bewusstseinsverändernde Wirkung haben, sofern sie synthetische Cannabinoide enthielten. In mehreren Fällen der…

Weiterlesen Weiterlesen

Was man bei einer Drogenkontrolle falsch machen kann …

Was man bei einer Drogenkontrolle falsch machen kann …

Kommentare 29 Kommentare

Unser Mandant, Pascal S., ist 22 Jahre alt und besucht gerne am Wochenende Discotheken im Umland. Ein tiefer gelegtes Auto, Sportauspuff und Freundin Vanessa gehören auf den Touren am Wochenende wie selbstverständlich dazu. Da Discotheken und andere Jugendtreffs auch als Umschlagsplatz für Drogen und Orte des Drogenkonsums – auch gegen den erklärten Willen und mit einer No-Tolerance-Politik der Betreiber – hinreichend bekannt sind, stehen sie immer im Fokus der Polizei. Die Betreiber haben dagegen erfahrungsgemäß keine Chance. Dafür sind auch…

Weiterlesen Weiterlesen