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Kategorie: Lesenswertes

Lesenswerte Themen

Wenn das Jobcenter zwei Mal klingelt…….

Wenn das Jobcenter zwei Mal klingelt…….

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Wenn es  bei einem Hartz-IV-Bezieher unangekündigt an der Tür klingelt, könnte es ein Jobcenter-Mitarbeiter sein, der prüfen will, ob dieser noch Luxusgegenstände, Barvermögen oder anderes besitzt. Oder lebt er statt in einer WG in einer Beziehung und führt eine gemeinsame Haushaltskasse? Das Jobcenter darf in Zweifelsfällen Kontrollen vornehmen. Aber muss der Bürger den Kontrolleur überhaupt in die Wohnung lassen? Wer von Grundsicherung lebt, darf im Zweifelsfall vom Jobcenter auf seine aktuelle Wohnsituation hin überprüft werden. Der Bürger muss den Jobcenter-Mitarbeiter…

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Gleiche Aufteilung des Umgangsrechts bei Kindern Geschiedener möglich

Gleiche Aufteilung des Umgangsrechts bei Kindern Geschiedener möglich

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem interessanten Beschluss festgestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Kinder geschiedener das Recht auf gleichen Umgang mit beiden Eltern haben. Somit ist die altbekannte Umgangsregelung, bei der z.B. Kinder nur alle zwei Wochen bei dem anderen Elternteil sein dürfen, weder zwingend noch vom Gesetzgeber so vorgeschrieben sind. Somit könnte eine hälftige Betreuung der Kinder durch den anderen Elternteil durchaus angeordnet werden. Und zwar auch dann, wenn der andere Elternteil nicht zustimmt. Entscheidend ist hierbei –…

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Hausfriedensbruch im Westfalenbus oder Rassismus mal anders?

Hausfriedensbruch im Westfalenbus oder Rassismus mal anders?

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Busfahren ist ja nichts Ungewöhnliches und wird von der Politik auch immer gewünscht, weil es umweltschonend ist und den Verkehr entlastet. Was aber unser junger Mandant erlebte, ist schon ein Bericht in diesem Blog wert. Unser Mandant ist Araber, nimmt am Integrationskurs teil und lernt seit einigen Monaten mit erstaunlichem Erfolg Deutsch. Nebenbei hilft er in unserer Kanzlei aus, wenn Not am Mann ist und hat sich auch schon um einen Ausbildungsplatz gekümmert und einen Ausbildungsvertrag erhalten. Heute kam er…

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Manchmal kommt der Nikolaus…..

Manchmal kommt der Nikolaus…..

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Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) überrascht, weil dieser am heutigen Nikolaustag entschieden hat, dass ein Reiseveranstalter auch wegen Schlechterfüllung dann haftet, wenn ein Geisterfahrer während des Hoteltransfers vom Flughafen in den Reisebus fährt und dadurch der Urlauber schwer verletzt wird. Der Reiseveranstalter muss nun den vollen Reisepreis zurückzahlen und die Kosten des Rechtsstreits tragen. Es ist vollkommen unerheblich, ob der Reiseveranstalter Schuld an diesem Umstand hat. Im Einzelnen liest sich die Mitteilung des BGH wie folgt: Urteile vom 6. Dezember…

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Kläger schon zwei Male verstorben

Kläger schon zwei Male verstorben

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In einem kleinen Rechtsstreit, in dem wir den Beklagten vertreten, verstirbt plötzlich der Kläger drei Tage vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung  bei Gericht. Das Amtsgericht stellt nun das Verfahren mit Beschluss ruhend, um den Erben die Möglichkeit zu geben, die Erbfolge zu klären und die Frage zu beantworten, ob der Rechtsstreit weiter geführt oder für erledigt erklärt werden soll. Das ist wichtig, weil die Erben nicht nur Haus, Auto und Geld, sondern auch alle Rechte und Pflichten eines Verstorbenen…

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Marihuana abholen – neu bei der Staatsanwaltschaft?

Marihuana abholen – neu bei der Staatsanwaltschaft?

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Die Staatsanwaltschaft Osnabrück schickte einem langjährigen Strafverteidiger in einem Schreiben die Aufforderung, er solle über zwei Kilogramm Marihuana – genau 2.212,50 Gramm – bei der Staatsanwaltschaft abholen und hierbei das Schreiben und seinen Personalausweis mitbringen. Ist das ein neues Geschäftsmodell des Staates? Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Staatsanwalt Volker Brandt, bestätigte die Echtheit des Schreibens. „Ja,  das Schreiben ist echt, aber es handelt sich um einen Fehler unserer Service-Einheit. Die Sachbearbeiterin hat die Nummern der Asservatenliste mit denen der Beschlagnahmeliste…

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Mann ohne Knast wie Schiff ohne Mast

Mann ohne Knast wie Schiff ohne Mast

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Der Kollege Carsten R. Hoenig, seines Zeichens Strafverteidigerkollege aus Berlin, besitzt nicht nur eine Kanzleiwanne, einen zum Kanzleimobil umgerüsteten ausgemusterten Polizeibus der Berliner Polizei, sondern es bestehen noch weitere Gemeinsamkeiten. Kollege Hoenig stammt aus Siegen und unterhält einen Kanzlei-Blog, in dem manch lesenswertes – meist aktuelles – zu finden ist. Heute hatte er jedoch einmal in den Tiefen seines Kellers gewühlt und einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 1982 hervorgekramt, der eine echte juristische Stilblüte darstellt. Wir jedenfalls haben uns gebogen…

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Rechtsanwälte Nierenz & Batz bilden Flüchtlinge aus

Rechtsanwälte Nierenz & Batz bilden Flüchtlinge aus

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Letztes Jahr kamen nach unterschiedlichen Angaben bis zu 1,3 Mio Flüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland. Sie alle mussten versorgt, geprüft, als Flüchtlinge anerkannt und in die deutsche Gesellschaft eingegliedert werden. Für die Integration zählen nicht nur umfassende Kenntnisse der deutschen Sprache und der deutschen Kultur, sondern auch eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Und dies stellt eine enorme Herausforderung dar. Um diese zu bewältigen, haben wir beschlossen, zwei Flüchtlinge aus Eritrea in ein Langzeitpraktikum zu nehmen. Nach erfolgter Ausbildungsfähigkeit erhalten sie…

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Kommunen verweigern sich anerkannten Flüchtlingen aus Notunterkunft

Kommunen verweigern sich anerkannten Flüchtlingen aus Notunterkunft

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Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nunmehr vielen Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern den Flüchtlingsstatus zuerkannt hat, erteilte das BAMF den anerkannten Flüchtlingen auch rechtliche Hinweise, dass diese nunmehr selbst eine Wohnung suchen, ALGII beantragen und einer Erwerbstätigkeit nachgehen bzw. eine Berufsausbildung beginnen können. Die anfängliche Euphorie war groß. Eine siebenköpfige Familie aus Syrien – bestehend aus Vater, Mutter und fünf kleinen Kindern im Altern von einem bis acht Jahren – hatte es bis Siegen geschafft, wurde…

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BGH ändert die Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

BGH ändert die Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

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Eine Tierhalterin nimmt einen Tierarzt wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Sie hatte ihr Pferd wegen einer Verletzung am Bein zur Behandlung gebracht, die der Tierarzt als oberflächliche Wunde verschloss und weitere Untersuchungen unterließ. Später stellte sich eine Fraktur heraus, so dass das Tier nicht mehr zu retten war und eingeschläfert werden musste. Durch einen Tritt eines anderen Pferdes hatte sich ein Anbruch des Knochens gebildet, der sich durch die Nichtbehandlung zu einem Bruch (Fraktur) entwickelte. Es blieb…

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